DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Kantersieg für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU, Triumph für die FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne am Sonntag die bisher fehlende Mehrheit erkämpft - und ein dramatisches Warnsignal für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach Hochrechnungen nun auf stabiler Basis weiterregieren. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef zurück.
Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke ist raus.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr die wichtigste vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der 'kleinen Bundestagswahl' dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.
Kraft sagte: 'Das ist ein klares Signal nach Berlin.' Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch Merkels Politik abgewählt worden
- und Rot-Grün 'möglich im Bund'. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in
der ARD, die Wahl belege, dass sich die politischen Gezeiten änderten. Die Forschungsgruppe Wahlen befand zwar in ihrer Analyse, Rot-Grün habe gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber 'noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht'. Ähnlich Röttgen: 'Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist.'
In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grünen zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es derzeit auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nähert sich die SPD in NRW mit 39,1 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke (2010: 34,5). Die CDU fällt mit 26,3 Prozent um gut 8 Punkte und liegt deutlich unter ihrem damals schon schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6) - es ist eines ihrer schlechtesten seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 11,3 Prozent etwas schwächer ab als 2010 (12,1).
Der FDP gelingt ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt mit 8,6 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr, diesmal sogar mit einer Steigerung um fast zwei Punkte (2010: 6,7). Ähnlich erfolgreich ist die noch junge Piratenpartei, die mit 7,8 Prozent locker in den Landtag einzieht (2010: 1,6). Die Linke dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit 2,5 Prozent nach nur zwei Jahren wieder aus dem Parlament (2010: 5,6).
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in etwa beim niedrigen Wert von 2010 (59,3 Prozent).
Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt - Kraft bildete damals im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.
Der Wahlkampf war stark fokussiert auf die Spitzenkandidaten Kraft und Röttgen. Während die SPD-Frau sich als engagierte Landesmutter präsentierte, versuchte der Kopfmensch Röttgen mit Themen wie Verschuldung und Schulpolitik zu punkten. Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale sagte er, es sei 'zu allererst meine persönliche Niederlage'. 'Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe.'
Wie schon unter Jürgen Rüttgers 2010 war auch der Wahlkampf des Bundesumweltministers aus dem Ruder gelaufen. So hatte er bis zuletzt offen gelassen, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Zudem hatte er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik erklärt - und sich dann revidiert. Auch Röttgens Popularitätswerte lagen klar unter denen Krafts (ZDF: 29 zu 59 Prozent). Laut Forschungsgruppe Wahlen trauten die Wähler der CDU allein beim Thema Finanzen mehr zu als der SPD. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte das Ergebnis einen 'Keulenschlag' für die Union.
Krafts Erfolg könnte in der SPD die Kanzlerkandidaten-Debatte neu anfachen. Der selbst dafür gehandelte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: 'Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen. Aber sie hat es ausgeschlossen.' Kraft bekräftigte: 'Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe.'
Die kriselnde FDP hat den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Lindner zu verdanken. Er riss das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herum und machte Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig. Sein Erfolg verschafft dem angeschlagenen Bundesparteichef Philipp Rösler eine Verschnaufpause. 'Da werden wir einiges mitnehmen können', sagte er in der ARD mit Blick auf die Bundesebene. Allerdings zählt Lindner wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.
Der erneute Misserfolg der Linken dürfte dort den Machtkampf noch verschärfen. Bereits für diesen Montag wurde eine Erklärung des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine erwartet, ob er wieder antritt. Die Wahl der Parteispitze steht im Juni an. Für die Piraten sagte der Vorsitzende Bernd Schlömer dem Berliner 'Tagesspiegel': 'Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen.'/ll/and/DP/zb
Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke ist raus.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr die wichtigste vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der 'kleinen Bundestagswahl' dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.
Kraft sagte: 'Das ist ein klares Signal nach Berlin.' Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch Merkels Politik abgewählt worden
- und Rot-Grün 'möglich im Bund'. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in
der ARD, die Wahl belege, dass sich die politischen Gezeiten änderten. Die Forschungsgruppe Wahlen befand zwar in ihrer Analyse, Rot-Grün habe gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber 'noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht'. Ähnlich Röttgen: 'Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist.'
In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grünen zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es derzeit auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nähert sich die SPD in NRW mit 39,1 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke (2010: 34,5). Die CDU fällt mit 26,3 Prozent um gut 8 Punkte und liegt deutlich unter ihrem damals schon schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6) - es ist eines ihrer schlechtesten seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 11,3 Prozent etwas schwächer ab als 2010 (12,1).
Der FDP gelingt ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt mit 8,6 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr, diesmal sogar mit einer Steigerung um fast zwei Punkte (2010: 6,7). Ähnlich erfolgreich ist die noch junge Piratenpartei, die mit 7,8 Prozent locker in den Landtag einzieht (2010: 1,6). Die Linke dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit 2,5 Prozent nach nur zwei Jahren wieder aus dem Parlament (2010: 5,6).
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in etwa beim niedrigen Wert von 2010 (59,3 Prozent).
Nach der Wahl 2010 hatte Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit von 91 Mandaten gefehlt - Kraft bildete damals im einstigen SPD-Stammland eine Minderheitsregierung. Im März scheiterte aber ihr Etat 2012 im Parlament. Darauf löste sich der Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf, weshalb schon jetzt gewählt werden musste.
Der Wahlkampf war stark fokussiert auf die Spitzenkandidaten Kraft und Röttgen. Während die SPD-Frau sich als engagierte Landesmutter präsentierte, versuchte der Kopfmensch Röttgen mit Themen wie Verschuldung und Schulpolitik zu punkten. Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale sagte er, es sei 'zu allererst meine persönliche Niederlage'. 'Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe.'
Wie schon unter Jürgen Rüttgers 2010 war auch der Wahlkampf des Bundesumweltministers aus dem Ruder gelaufen. So hatte er bis zuletzt offen gelassen, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Zudem hatte er die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik erklärt - und sich dann revidiert. Auch Röttgens Popularitätswerte lagen klar unter denen Krafts (ZDF: 29 zu 59 Prozent). Laut Forschungsgruppe Wahlen trauten die Wähler der CDU allein beim Thema Finanzen mehr zu als der SPD. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte das Ergebnis einen 'Keulenschlag' für die Union.
Krafts Erfolg könnte in der SPD die Kanzlerkandidaten-Debatte neu anfachen. Der selbst dafür gehandelte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: 'Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen. Aber sie hat es ausgeschlossen.' Kraft bekräftigte: 'Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe.'
Die kriselnde FDP hat den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Lindner zu verdanken. Er riss das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herum und machte Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig. Sein Erfolg verschafft dem angeschlagenen Bundesparteichef Philipp Rösler eine Verschnaufpause. 'Da werden wir einiges mitnehmen können', sagte er in der ARD mit Blick auf die Bundesebene. Allerdings zählt Lindner wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.
Der erneute Misserfolg der Linken dürfte dort den Machtkampf noch verschärfen. Bereits für diesen Montag wurde eine Erklärung des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine erwartet, ob er wieder antritt. Die Wahl der Parteispitze steht im Juni an. Für die Piraten sagte der Vorsitzende Bernd Schlömer dem Berliner 'Tagesspiegel': 'Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen.'/ll/and/DP/zb