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GESAMT-ROUNDUP: Soldaten aus Stahlwerk in Gefangenschaft - Finnland will in Nato

Wirtschaft 17.05.2022 16:15
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© Reuters

KIEW (dpa-AFX) - Mit der Gefangennahme von zahlreichen ukrainischen Soldaten ist ein Ende der Kämpfe um das belagerte Stahlwerk in Mariupol näher gerückt. "In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Rund 15 Milliarden Euro wollen die G7-Staaten der Ukraine allein in den nächsten drei Monaten zur Verfügung stellen, damit das Land Gehälter und Sozialleistungen zahlen kann.

Fragezeichen um Austausch der Gefangenen von Azovstal

Russland veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen. Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Die Bemühungen zur Rettung der letzten Soldaten aus Mariupol gingen weiter. "Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, im Nachrichtendienst Telegram. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen.

Nach Schweden nun auch Finnland auf dem letzten Meter in die Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anträge von Finnland und Schweden auf Nato-Mitgliedschaft als "historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa" gewürdigt. Beide Länder würden damit auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene "dramatische Veränderung" der Sicherheitslage in Europa reagieren, sagte der SPD-Politiker. "Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht." Schwedens Außenministerin Ann Linde (ETR:LING) unterzeichnete den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes. Beide Länder wollen die Bewerbung um eine Nato-Mitgliedschaft gemeinsam einreichen. Den Anträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen.

G7 beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Renten und Staatsbedienstete zu bezahlen. Unklar ist, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gewährt wird.

Moskau setzt auf Frieden, "wo wir bequem und sicher sind"

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Aber jeder Krieg ende mit einem Frieden. "Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen."

Britischer Geheimdienst ortet "wahllosen" Beschuss als Strategie

Die russischen Streitkräfte setzen nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht." Während des erfolglosen Angriffs auf Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude.

Asselborn wirft Erdogan "Basar-Mentalität" vor

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine "Basar-Mentalität" vor. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt." Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Nato-Erweiterung kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Nach Asselborns Ansicht geht es der Türkei nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16. "Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht." Dies sei ein gefährliches Spiel.

Scholz telefoniert erneut mit Selnskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, "dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland" erforderlich ist.

Fast 115 000 ukrainische Schüler in Deutschland

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an Schulen in Deutschland ist weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, lag die Zahl der an den Schulen angemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche bei inzwischen 113 584. In der Woche davor waren es noch 105 869 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen. Bayern (22 301), Nordrhein-Westfalen (20 362) und Baden-Württemberg (16 316) melden die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine Größenordnung von bis zu 400 000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Kinder und Jugendliche unterrichtet.

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