BERLIN (dpa-AFX) - Die Chancen für eine pünktliche Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes in Deutschland noch vor der Sommerpause steigen. Die Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition verständigte sich am Donnerstag überraschend auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Grundlage für der Verhandlungen soll jetzt ein weitgehender Vorschlag der EU-Kommission sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Fortschritte. Beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am kommenden Mittwoch werde sich aber erst zeigen, wie weit man sei. 'Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa,' sagte Merkel am Rande eines Treffens mit dem britischen Premier David Cameron in Berlin. Dieser lehnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erneut klar ab.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer '180-Grad-Wende' der Regierung. Die Aufgabe der bisherigen Blockade von Union und FDP sei ein erster, aber durchaus wichtiger Schritt für eine Verständigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es sei lediglich eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gefunden worden. Sie sehe nicht, dass es in der kommenden Woche zum Abschluss komme.
Der Fiskalpakt für mehr Hauhaltsdisziplin soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.
Für die Zustimmung verlangen beide von der Koalition die konkrete Zusicherung für eine Finanztransaktionssteuer sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Offen bleibt zunächst, wie die geplante neue Steuer am Ende aussehen wird. Eine ursprünglich von der Koalition vorschlagene 'kleine' Lösung nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer oder einem französischen Modell ist laut Gabriel 'vom Tisch'.
Demnach will die Koalition nun den weitergehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer aufgreifen. Sollte eine EU- oder Euro-weite Lösung nicht möglich sein, soll eine Gruppe von EU-Staaten zusammen mit Deutschland vorangehen. Gebraucht dafür werden mindestens neun Länder.
Eine Besteuerung soll laut einem Papier des Finanzministeriums möglichst alle Instrumente umfassen. Der Steuersatz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.
Kleinanleger müsse dies nicht beunruhigen, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. 'Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet', sagte er 'Bild.de'. Außerdem müsse eine Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland vermieden werden.
Kaum Annäherung gibt es weiter in der Frage, wie das Wachstum in Europa angekurbelt werden kann. 'Große Brocken sind nach wie vor strittig', hieß aus den Verhandlungen der zweiten Arbeitsgruppe zum Fiskalpakt.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Fiskalpakt-Zustimmung von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin wollten sie dafür ihre Marschroute festlegen. Nach Angaben Gabriels erwarten auch Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren./jsu/sl//DP/she
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Fortschritte. Beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am kommenden Mittwoch werde sich aber erst zeigen, wie weit man sei. 'Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa,' sagte Merkel am Rande eines Treffens mit dem britischen Premier David Cameron in Berlin. Dieser lehnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erneut klar ab.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer '180-Grad-Wende' der Regierung. Die Aufgabe der bisherigen Blockade von Union und FDP sei ein erster, aber durchaus wichtiger Schritt für eine Verständigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es sei lediglich eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gefunden worden. Sie sehe nicht, dass es in der kommenden Woche zum Abschluss komme.
Der Fiskalpakt für mehr Hauhaltsdisziplin soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.
Für die Zustimmung verlangen beide von der Koalition die konkrete Zusicherung für eine Finanztransaktionssteuer sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Offen bleibt zunächst, wie die geplante neue Steuer am Ende aussehen wird. Eine ursprünglich von der Koalition vorschlagene 'kleine' Lösung nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer oder einem französischen Modell ist laut Gabriel 'vom Tisch'.
Demnach will die Koalition nun den weitergehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer aufgreifen. Sollte eine EU- oder Euro-weite Lösung nicht möglich sein, soll eine Gruppe von EU-Staaten zusammen mit Deutschland vorangehen. Gebraucht dafür werden mindestens neun Länder.
Eine Besteuerung soll laut einem Papier des Finanzministeriums möglichst alle Instrumente umfassen. Der Steuersatz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.
Kleinanleger müsse dies nicht beunruhigen, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. 'Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet', sagte er 'Bild.de'. Außerdem müsse eine Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland vermieden werden.
Kaum Annäherung gibt es weiter in der Frage, wie das Wachstum in Europa angekurbelt werden kann. 'Große Brocken sind nach wie vor strittig', hieß aus den Verhandlungen der zweiten Arbeitsgruppe zum Fiskalpakt.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Fiskalpakt-Zustimmung von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin wollten sie dafür ihre Marschroute festlegen. Nach Angaben Gabriels erwarten auch Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren./jsu/sl//DP/she