KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Eintreffen von Streumunition aus den USA in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung Washingtons zu deren Lieferung erneut verteidigt. Er betonte am Freitag aber auch die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung dieser Art von Munition, den Deutschland, anders als die USA und die Ukraine, unterzeichnet hat. Dass US-Streumunition inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist, hatte der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj zuvor dem US-Sender CNN bestätigt.
Russland Präsident Wladimir Putin wollte nach eigenen Angaben die Söldner-Gruppe Wagner trotz ihres Aufstands Ende vergangenen Monats weiter in der Ukraine kämpfen lassen. Das habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Treffen im Kreml jedoch abgelehnt, zitierte ihn die russische Tageszeitung "Kommersant" am Freitag.
Sowohl die Ukraine als auch Russland berichteten am Freitag über Drohnenangriffe auf ihrem Staatsgebiet. Dabei soll laut Angaben des Kremls auf russischer Seite eine Frau ums Leben gekommen sein.
Scholz verweist auf "souveräne" Entscheidung der USA zu Streumunition
Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte Kanzler Scholz am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat" - mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.
Zugleich unterstrich der SPD-Politiker: "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden".
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten. Die USA haben das Abkommen ebenso wie die Ukraine nicht unterzeichnet.
Putin wollte Wagner-Söldner weiter in der Ukraine kämpfen lassen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben den Söldnern der Privatarmee Wagner nach ihrer Revolte gegen die Militärführung angeboten, in der Ukraine weiter unter eigenem Kommando zu kämpfen. "Viele haben genickt, als ich das sagte", beschrieb Putin in der Tageszeitung "Kommersant" (Freitag) ein Treffen im Kreml mit der Privatarmee von Jewgeni Prigoschin. Prigoschin sei es aber auch gewesen, der das Angebot abgelehnt habe. "Nein, die Männer sind mit so einer Entscheidung nicht einverstanden", sagte Prigoschin nach Angaben von Putin.
Die Söldnertruppe Wagner kämpfte monatelang an der Seite regulärer Moskauer Truppen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bekanntheit erlangte sie vor allem durch die monatelangen Kämpfe um die Stadt Bachmut. Ende Juni ließ Prigoschin aber nach einem angeblichen Angriff russischer Truppen auf Wagner-Lager die Stadt Rostow am Don besetzen und schickte Militärkolonnen Richtung Moskau. Putin sprach damals von "Verrat". Kurz vor Moskau befahl Prigoschin nach Verhandlungen mit dem Kreml, bei denen Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko als Vermittler fungierte, den Rückzug.
Ukraine und Russland berichten über neue Drohnenangriffe
Sowohl die Ukraine als auch Russland meldeten unterdessen neue Drohnenattacken auf ihrem Gebiet. In der Stadt Krywyj Rih, dem Geburtsort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, habe eine Drohne ein Verwaltungsgebäude zerstört und weitere Gebäude eines kommunalen Unternehmens beschädigt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Freitag mit. Er veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal auch Bilder der Schäden. Ein Mann sei verletzt worden. Es seien auch zwei Wohnhäuser beschädigt worden.
Im russischen Gebiet Brjansk starb eine Frau in einem Dorf nach Behördenangaben durch Artilleriefeuer von ukrainischer Seite; auf Fotos waren schwere Zerstörungen und ein großes Feuer zu sehen. Russland berichtete zudem vom Einsatz seiner Flugabwehr im Gebiet Woronesch, wo drei Drohnen abgeschossen worden seien.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den Angriffen im Land zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen insgesamt 16 von 17 Drohnen vom Himmel geholt. Die Angaben der beiden Kriegsparteien zu den jüngsten Angriffen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
US-Institut sieht fragile Kommandostrukturen in Moskaus Ukraine-Krieg
Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere Probleme in Moskaus Kommandostrukturen. Popows Absetzung im Zuge seiner Kritik an Missständen und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige, dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine "wahrscheinlich brüchig" seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) vom Donnerstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf ihre früheren Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa für Rotationen hätten.
Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die ISW-Experten. Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls "marginale" Auswirkungen habe. Sie betonen aber: "Die immer fragilere russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das russische Militärkommando immer schwächer werden könnte.