FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach den Krisen der vergangenen Jahre wird es für Kommunen in Deutschland einer Studie zufolge immer schwieriger, notwendige Investitionen zu stemmen. Zwar zeigten sich Städte, Gemeinden und Landkreise erstaunlich krisenfest und schlossen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ab, wie aus einer am Montag vorgestellten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht. Starke Preissteigerungen und steigende Zinsen trübten jedoch die Erwartungen. Der Dauerkrisenmodus drohe die Klimatransformation auszubremsen.
"Gerade finanzschwache Kommunen müssen in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern", erläuterte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. "Aber auch finanzstarke Kommunen geraten angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an Grenzen."
Nach der Umfrage unter Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern erwarten 51 Prozent eine eher nachteilige und weitere 22 Prozent eine sehr nachteilige Entwicklung der Finanzlage in den nächsten Jahren. Sorgen bereiten Kämmerern vor allem die gestiegenen Zinsen, die eine Kreditaufnahme verteuern. Die Mehrheit (57 Prozent) rechnet mit einer deutlichen Verschlechterung der Kreditbedingungen. 30 Prozent der gut 860 teilnehmenden Kommunen gaben an, die steigenden Kosten auch über Einsparungen, unter anderem bei Investitionen zu kompensieren.
Ein weiteres Aufschieben kommunaler Investitionen wäre angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung der KfW zufolge jedoch problematisch. "Die verschiedenen Krisen in enger Abfolge zeigen: Wir brauchen ein Gemeindefinanzsystem, das Tagesgeschäft, transformative Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung und die akute Krisenbewältigung gleichzeitig gewährleistet", sagte Köhler-Geib.
Investitionsrückstände gibt es wie schon in den Vorjahren vor allem bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden. Hochrechnungen zufolge vergrößerte sich der Rückstand des insgesamt als erforderlich wahrgenommenen Investitionsvolumens, um die Infrastruktur auf den heute notwendigen Stand zu bringen, im vergangenen Jahr leicht um knapp 4 Prozent auf rund 166 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr planen die Kommunen der Umfrage zufolge Investitionen von 43,1 Milliarden Euro. Der Anstieg von 4,4 Prozent liegt unter der aktuellen Inflationsrate von mehr als 7 Prozent.
Allein der Investitionsbedarf der Kommunen in Klimaschutz beläuft sich der KfW zufolge nach Hochrechnungen auf jährlich rund 5,8 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gaben Städte, Gemeinden und Landkreise für Klimaschutz und Klimaanpassung insgesamt 3,9 Milliarden Euro aus. Auch die Kommunen selbst erwarten höhere Ausgaben, wie aus einer Vorabauswertung des Kommunalpanels hervorging. Mehr als die Hälfte (60 Prozent) geht aber davon aus, dass sie nur einen geringen Teil der Mehrinvestitionen aus dem eigenen Haushalt finanzieren können.