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Geywitz zu möglichem Gasengpass: 'Gesetzlich verordnetes Frieren' unsinnig

Veröffentlicht am 17.06.2022, 06:11
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Damit vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch die Absenkung von Vorgaben zum Heizen vorgeschlagen. Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag.

Geywitz erwiderte: "In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt." Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. "Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend", sagte Geywitz. Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.

"Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister", sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: "Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen."

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: "Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden", hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

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