BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern den Verzicht auf ein Bundesgesetz, das künftig mehrere Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Häusern erlauben würde. "Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer durchgesetzte Länderöffnungsklausel ist maximaler Humbug", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn, der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch berät der Ausschuss die auf Druck Bayerns und Sachsens geplante Änderung im Baugesetzbuch. Demnach können die Bundesländer verfügen, dass zwischen neuen Windrädern und Wohngebieten ein Abstand liegt, der zum Beispiel dem Zehnfachen der Höhe des Windrades entspricht - also bis zu zwei Kilometer Abstand.
Höhn sprach von einer "Lex Seehofer" zur Verhinderung von Windenergie an Land. Würde das Gesetz so beschlossen, würde nicht nur in Bayern kein Windrad mehr gebaut. "Es könnte der Druck in allen Ländern wachsen, ebenfalls die Abstände zu erhöhen", kritisierte Höhn. Letztlich brauche Bayern dann mehr Stromnetze, um aus anderen Bundesländern mit Energien versorgt zu werden. CDU/CSU hätten es nicht geschafft "auch nur einen einzigen Verband oder Wissenschaftler zur Anhörung im Umweltausschuss zu benennen". Denn Energieverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände seien vehement gegen die Länderöffnungsklausel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass die geplante Windkraft-Einschränkung kassiert werde.b