BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben der Bundesregierung eine skandalöse Visapolitik auf dem Rücken der Schwächsten vorgeworfen. 'Die Visumsfreiheit der Westbalkanländer soll eingeschränkt werden', sagte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten am Freitagnachmittag über den Visa-Kurs debattieren.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten im Kontrast zu ihrem Kurs für den Balkan grünes Licht für Visa-Erleichterungen für Vertreter der russischen Nomenklatura gegeben, kritisierte Beck 'Beides zusammen ist ein echter Skandal, da sind alle Maßstäbe verrutscht.'
Zur Position Deutschlands für Einschränkungen bei der Reisefreiheit für Menschen vom Balkan sagte Beck: 'Man kann nicht wegreden, dass es im Winter Wanderungen aus den Westbalkanstaaten gab.' Doch die Zahlen seien in Wahrheit wenig dramatisch. 'Am Ende werden dort die ohnehin diskriminierten Roma für Einschränkungen verantwortlich gemacht nach dem Motto: Nur weil der Westen die Roma nicht will, dürfen auch nicht Nicht-Roma nicht mehr in den Westen.'/bw/DP/jha
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten im Kontrast zu ihrem Kurs für den Balkan grünes Licht für Visa-Erleichterungen für Vertreter der russischen Nomenklatura gegeben, kritisierte Beck 'Beides zusammen ist ein echter Skandal, da sind alle Maßstäbe verrutscht.'
Zur Position Deutschlands für Einschränkungen bei der Reisefreiheit für Menschen vom Balkan sagte Beck: 'Man kann nicht wegreden, dass es im Winter Wanderungen aus den Westbalkanstaaten gab.' Doch die Zahlen seien in Wahrheit wenig dramatisch. 'Am Ende werden dort die ohnehin diskriminierten Roma für Einschränkungen verantwortlich gemacht nach dem Motto: Nur weil der Westen die Roma nicht will, dürfen auch nicht Nicht-Roma nicht mehr in den Westen.'/bw/DP/jha