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Grünen-Chefin appelliert an Merkel: Bei TTIP Notbremse ziehen

Veröffentlicht am 08.02.2015, 14:32
Aktualisiert 08.02.2015, 14:33
Grünen-Chefin appelliert an Merkel: Bei TTIP Notbremse ziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat die Bundeskanzlerin vor ihrer am Sonntag beginnenden USA-Reise aufgefordert, in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP "nicht als verlängerter Arm großer Konzerne" aufzutreten. Sie warne davor, die Interessen der Verbraucher und der Umwelt einem "unfairen" Handelsabkommen zu opfern, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Es bestehe die Gefahr, dass durch TTIP auf amerikanischer wie auch auf europäischer Seite mühsam errungene Standards abgesenkt und durch fragwürdige Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen ausgehebelt würden. Deshalb sei es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fliegt am Sonntag zunächst nach Washington, wo ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama geplant ist. Danach geht es zu Gesprächen mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper weiter nach Ottawa.

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