BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU in Kürze kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, "inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl", sagte Habeck am Montag zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. "Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden." Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.
Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.
Habeck bestätigte auch, dass das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz arbeite, um den Bau der Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) sowie die Nutzung der Schiffe für den LNG-Transport zu vereinfachen. Damit will die Bundesregierung schneller von russischem Erdgas unabhängig werden. Ziel sei es, dass zwei Schiffe zur Einspeisung von LNG in Brunsbüttel und Wilhelmshaven bereits zum Jahreswechsel an das Netz angeschlossen werden sollten, so Habeck.