BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lobt die EU-Einigung auf verschärfte Regeln für den Emissionshandel als großen Erfolg. "Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert", erklärte Habeck in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.
Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Damit soll der Emissionshandel als wichtigstes Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlicher Treibhausgase nachweisen und können damit auch untereinander handeln. Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern.
Der Emissionshandel ist Teil des großen Pakets "Fit for 55", mit dem die EU-Staaten ihre Klimaziele erreichen wollen. Bis 2030 soll der Ausstoß an CO2 so um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Paket sei zentral, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen, sagte Habeck. Der Sozialfonds sorge dafür, dass der Übergang sozial ausgewogen gestaltet werden könne.
Die EU gehe beim Klimaschutz voran und beweise Entschlossenheit - allen Krisen zum Trotz, so Habeck. "Die europäische Klimapolitik stellt sicher, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam gehen, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit." Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können. Dieses Ziel will die EU bis zum Jahr 2050 erreichen.