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Habeck: Steuersenkung für Gas bleibt erhalten - auch Fernwärme

Veröffentlicht am 29.09.2022, 15:09
© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. "Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Es handele sich um eine weitere "Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger so hoch sind". Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Absenkung sind laut Habeck nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten.

Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Habeck. Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.

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