BERLIN (dpa-AFX) - Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuern adressiert nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem ein gefühltes Problem - könnte aber trotzdem Wirtschaft und Menschen etwas entlasten. Eigentlich sei die Senkung der Mineralölsteuer für drei Monate nicht richtig, weil es in Zeiten hoher Preise ein "Effizienzsignal" brauche, sagte Habeck am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin.
Dies führe dann dazu, dass Menschen ihr Verhalten änderten und sich Technik und Wirtschaft anpassten. So sei nach der Ölkrise 1970 der durchschnittliche Spritverbrauch von Autos deutlich gesunken. "Hohe Preise führen zu Anpassungen von Märkten", sagte Habeck. "So funktioniert unser Land, und das ist auch gut und richtig." Dieser Mechanismus werde nun gewissermaßen ein Vierteljahr lang ausgesetzt.
"Und deswegen: Nein, systemisch ist das nicht richtig, aber es sind nur drei Monate, und der Druck ist enorm, und die Leute leiden darunter, und die Inflation wird gefühlt über die Tankstellen im Moment wahr genommen", sagte Habeck. Das sei zwar falsch, denn die eigentlichen Preisbelastungen würden die Menschen später über ihre Heizkostenabrechnungen erreichen.
"Aber natürlich ist eine gefühlte Inflation auch schon ein Problem", sagte Habeck, weil die Menschen weniger konsumierten und die Wirtschaft leide. "Die makroökonomische Lehre würde sagen: Nein, das war nicht richtig. Ich würde sagen: Egal, es hilft ein bisschen, es entlastet." Die Leute seien belastet genug. "Und wenn es sozusagen ein bisschen Freundlichkeit in den Tag bringt, dann hat das seinen Sinn erfüllt.