BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck möchte den Ausbau von Erneuerbaren Energien schneller voranbringen. "Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien", sagte der Grünen-Politiker am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ab Samstag sollen angesichts neuer Regelungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien die Vergütungssätze für alle neuen Photovoltaikanlagen steigen.
"Das sendet ein klares Signal in den Markt und gibt der Solarenergie einen entscheidenden Schub", so Habeck. Bis zu 13,4 Cent pro Kilowattstunde sollen diejenigen erhalten, die ab Samstag eine neue Photovoltaikanlage in Betrieb nehmen. Von nun an gilt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Grundsatz, dass erneuerbare Energien im sogenannten "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. "Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen", sagte der Wirtschaftsminister. Erneuerbare Energien seien angesichts der aktuellen Lage zu einer Frage der "nationalen und europäischen Sicherheit geworden", hieß es weiter.
Das Anfang April von Habeck vorgelegte EEG-Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seitdem können die ersten Änderungen kurzfristig umgesetzt werden. Bereits zu Beginn des Monats hatte die Bundesregierung die umstrittene EEG-Umlage für Stromkunden wegfallen lassen. Zudem sind ab 2023 weitere Maßnahmen geplant, die den Ausbau von Solar- und Windenergie vorantreiben sollen.