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Helios-Mitarbeiter tragen Protest vor Landtag - Politik solidarisch

Veröffentlicht am 30.08.2012, 19:23
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Mitarbeiter der Helios-Servicegesellschaft in Schwerin wehren sich weiter gegen Niedriglöhne und die drohende Aufspaltung in Einzelfirmen. Etwa 80 Beschäftigte des Klinik- Unternehmens zogen am Donnerstag unter lauten Rufen durch die Schweriner Innenstadt und trugen ihren Protest vor den Landtag. Politiker von SPD, Linke und Grüne sagten ihnen Unterstützung zu.

'Wir wollen, dass die Politik Druck auf Helios macht, endlich Tarifverhandlungen aufzunehmen. Denn Einstiegslöhne von 6,39 Euro sind weit entfernt von den 8,50 Euro je Stunde Mindestlohn, die das Land bei der Vergabe seiner Aufträge gesetzlich fixiert hat', sagte Verdi-Fachbereichssekretärin Diana Markiwitz. 'Ich stehe an der Seite der Helios-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Ihre Arbeit ist ebenso wichtig wie die der Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger. Löhne für die Servicekräfte unter 8,50 Euro sind nicht akzeptabel', sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Nach Angaben der Gewerkschafterin sagte die Ministerin zu, sich bei zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios für die Aufnahmen von Tarifverhandlungen einsetzen zu wollen.

Seit nunmehr einem Monat versuchen Mitarbeiter der Helios Service Nord GmbH (HSN), mit Arbeitskampfmaßnahmen die Klinikleitung zu Gesprächen über einen Haustarifvertrag für die 650 Beschäftigten zu bewegen. Diese arbeiten unter anderem in Küchen, beim Fahrdienst, bei der Reinigung oder erledigen Servicearbeiten auf den Stationen. Am 22. August begann ein unbefristeter Streik.

Die Einstiegslöhne sollen nach Forderung der Gewerkschaften Verdi und IG BAU auf 10 Euro je Stunde steigen, andere Entgeltgruppen entsprechend erhöht werden. 'Bislang wollen die Arbeitgeber nicht einmal an den Verhandlungstisch', sagte Markiwitz. Helios hatte mitgeteilt, dass es keine Tarifverhandlungen gebe, weil die Vergütung der Servicekräfte 'markt- und branchenüblich' erfolge.

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Henning Foerster, sprach den Streikenden seinen Respekt aus und betonte, dass Servicemitarbeiter ebenso zu einem funktionierenden Krankenhausbetrieb gehörten wie Ärzte und Pfleger. 'Mit dem Streik ist der Druck noch einmal erhöht worden, und dies ist angesichts der anhaltenden Verweigerungshaltung der Konzernleitung auch notwendig', erklärte er.

Wie Foerster ermahnte auch die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier die Helios-Spitze, Verhandlungen aufnehmen. 'Wenn die Firmenstrategie von Krankenhauskonzernen darauf hinaus läuft, Profite durch Ausbeutung von Teilen der Belegschaft zu maximieren, dann müssen wir als Politiker sehr intensiv darüber nachdenken, die Krankenhausfinanzierung aus öffentlichen Mitteln künftig an soziale Aspekte wie das zu zahlende Lohnniveau zu knüpfen', warnte sie. Der Helios-Konzern mit 65 Krankenhäusern in Deutschland habe im Geschäftsjahr 2011 einen Gewinn von 167,2 Millionen Euro gemacht.

Die Pläne der Klinik in Schwerin, zum 1. September Ausgliederungen und damit eine Aufspaltung der Servicegesellschaft vorzunehmen, waren in der Vorwoche vom Arbeitsgericht Schwerin vorläufig gestoppt worden. Das Gericht entschied in einem Eilverfahren im Sinne eines Antrags des Betriebsrates. Dieser hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, die geplanten Ausgliederungen zu untersagen./fp/DP/he

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