Investing.com - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kündigte in einer Fernsehansprache am Mittwoch das endgültige Aus des umstrittenen Auslieferungsgesetzes an.
Eine der fünf Forderungen der Demokratiebewegung war, dass Gesetz formell zurückzuziehen. Vier weitere Forderungen stehen jedoch noch aus: Freie Wahlen, Untersuchung der Polizeibrutalität, Nichtanwendung des Anti-Aufruhr-Gesetzes, Freilassung aller politischen Gefangenen.
Ob sich mit der formellen Rücknahme des Auslieferungsgesetz die Lage nachhaltig entspannt, ist fraglich. "Ich bin froh, dass es nun endlich geschafft ist, aber es reicht nicht aus", sagte die Protestorganisatorin Bonnie Leung am Mittwoch gegenüber CBS News. "Fünf Forderungen und keine weniger", erklärte sie.
In ihrer Ansprache an die Öffentlichkeit versprach Lam außerdem, dass sie zwei neue Mitglieder in die unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei (IPCC) berufen werde: den ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Paul Lam und die pensionierte leitende Angestellte Helen Yu Lai Ching-ping.
Weitere Maßnahmen der Hongkonger Regierung umfassen der "direkte Dialog" mit den Menschen und eine Überprüfung der " tiefgreifenden Probleme" der Hongkonger Gesellschaft. "Unsere oberste Priorität ist es jetzt, die Gewalt zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren sowie Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft wiederherzustellen", sagte Lam.