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Irlands Regierungschef zu EU-Asylstreit: Außengrenzen verstärken

Veröffentlicht am 30.06.2023, 12:53
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Irlands Premierminister Leo Varadkar sieht wirksame EU-Außengrenzen als Voraussetzung für eine funktionierende Migrationspolitik. "Wir müssen unsere Außengrenzen verstärken und wir müssen gemeinsame Verfahren innerhalb unserer Grenzen haben", sagte Varadkar am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Er ergänzte: "Wir können nur dann offene Grenzen innerhalb Europas haben, wenn wir starke Grenzen um Europa herumhaben."

Er sei sich sicher, dass man in diesem Sommer eine Menge irregulärer Migration erleben werde, sagte Varadkar. "Dieses Problem wird zunehmen und nicht verschwinden." Dafür müsse man zusammenarbeiten und die Außengrenzen stärken.

In der Nacht waren die Staats- und Regierungschefs der EU ohne eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinandergegangen. Polen und Ungarn hatten eine Abkehr von dem mühsam erzielten Kompromiss gefordert, den die Innenminister der EU-Staaten vor etwa drei Wochen erreicht hatten. Doch Deutschland und andere Staaten hielten am ersten Gipfeltag dagegen. Die Blockade Ungarns und Polens für eine gemeinsame Erklärung hätte zwar keine direkten Auswirkungen auf den Kompromiss der Innenminister, aber große Symbolkraft. Zudem könnte sich der Streit auch auf andere EU-Vorhaben auswirken.

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