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Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi - Draghi bester Kandidat

Veröffentlicht am 04.02.2021, 21:00
Aktualisiert 04.02.2021, 21:06
© Reuters.

Rom/Berlin, 04. Feb (Reuters) - Im Ringen um einen Ausweg aus der politischer Krise in Italien wirbt der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi für eine Regierungsbildung durch den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi. Renzi, dessen kleine Partei Italia Viva die bisher regierende Linkskoalition aufgekündigt hatte, sagte der "FAZ" (Freitag-Ausgabe), Italien sei bei Draghi "in den besten Händen". "Ich habe vor gut drei Wochen die politische Krise ausgelöst, weil ich die Regierung verbessern wollte", so Renzi. "Der Name Draghi war ein Traum von uns allen, und nun ist dieser Traum Wirklichkeit geworden. Die italienische Regierung wird jetzt eine bessere sein."

Renzi sagte weiter, er hoffe, Draghi werde seine Regierung schon bald vorstellen, und dass diese lange halten werde. "Draghi ist fähig, und das wissen alle in Europa." Er sei der Italiener, der vor Jahren den Euro gerettet habe. "Jetzt wird er der Europäer sein, der Italien rettet." Italiens Präsident Sergio Mattarella hat Draghi beauftragt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sie soll aus Fachleuten bestehen und Italien aus der Corona- und Wirtschaftskrise führen. Draghi wollte in diesen Tagen bei den im Parlament vertretenen Parteien um Unterstützung werben.

Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, der sich bereits hinter Draghi gestellt hat, hält einen Erfolg Draghis nach eigenem Bekunden für sehr wahrscheinlich: Er sehe eine Chance von 80 bis 90 Prozent, das Draghi eine Regierung bilden könne, sagte Zingaretti laut Vorabmeldung dem Sender La7. Am Donnerstag hatte sich auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi bereiterklärt, Draghi bei der Bildung einer Expertenregierung zu unterstützen. die 5-Sterne-Bewegung, die größte Kraft im Parlament, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie Draghi die Unterstützung verweigere. Zwar zeigte sie sich am Donnerstag aufgeschlossener. So sagte der bisherige Außenminister aus den Reihen der Bewegung, Luigi Di Maio, 5-Sterne habe die Pflicht, Draghi zu treffen, ihm zuzuhören und dann eine Entscheidung zu treffen.

Die Möglichkeit einer Regierung Draghis mit Unterstützung von 5-Sterne trifft allerdings wiederum auf Widerstand bei der rechte Lega. Parteichef Matteo Salvini erklärte, die Lega werde keine solche Regierung mittragen. Salvini hatte sich zwar zuvor zum Dialog mit Draghi bereiterklärt, favorisiert aber Neuwahlen. Umfragen verheißen der Lega deutliche Zugewinne.

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