ROM (dpa-AFX) - Italiens größte Parlamentspartei Fünf-Sterne-Bewegung erwägt, gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu stimmen. "Wir könnten eine Abstimmung nicht unterstützen, die eine Erhöhung der Militärausgaben vorrangig auf Kosten unseres Staatshaushaltes anpeilt", sagte Parteichef Giuseppe Conte der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstag). "In diesem Fall könnte die Fünf-Sterne-Bewegung nichts anderes tun, als dagegen zu stimmen."
Der Vorgänger von Regierungschef Mario Draghi erklärte, dass man in Zeiten teurer Energiepreise und nach zwei Jahren Corona-Pandemie nicht verstehe, warum Militärausgaben eine Priorität seien. "Familien und Unternehmen vor der Krise zu schützen, bleibt dagegen die Dringlichkeit", erklärte der 57 Jahre alte Politiker der populistischen Anti-Establishment-Partei weiter.
Italien will laut Draghi seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen. Im Jahr 2006 hatten sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten auf dieses Ziel versändigt. Auch Deutschland will seine Verteidigungsausgaben erhöhen, nachdem es in den Jahren zuvor das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichte. Wie und wann Italien das nun machen will, ist noch unklar. Ein Enthalten der Sterne könnte das Bündnis der Mehrparteienregierung gefährden. "Jeder wird seine Entscheidungen treffen", kommentierte Conte dazu.