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Ja oder Nein zu Tesla-Erweiterung - Viel Interesse an Bürgerbefragung

Veröffentlicht am 17.02.2024, 07:09
© Reuters.
TSLA
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GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Es geht um viel für Tesla (NASDAQ:TSLA) : Die Bürger von Grünheide bei Berlin haben über die Pläne des US-Elektroautobauers zur Erweiterung des Fabrikgeländes abgestimmt. Die Frist endete am Freitag, aber erst am Dienstag wird das Ergebnis bekanntgegeben. Schon jetzt ist klar: Das Interesse ist sehr groß. Seit mehreren Monaten gibt es Proteste gegen eine Erweiterung - aber auch Unterstützer melden sich zu Wort.

"Wir wissen, dass wir eine sehr gute Beteiligung haben", sagt Bürgermeister Arne Christiani. "Das sehen wir an den zurückkommenden Umschlägen." Die Beteiligung liege bei mehr als 60 Prozent. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Grünheides über 16, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, durften abstimmen.

Tesla will neben dem Werksgelände mit rund 300 Hektar auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Das Unternehmen sieht große Vorteile für die Region, wenn dem Bebauungsplan zugestimmt würde. So könnte der Güterverkehr nach Ansicht von Tesla mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen - denn erst kürzlich musste Tesla die Autofertigung rund zwei Wochen aussetzen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten.

Votum nicht bindend

Der Beschluss der Gemeindevertreter für den Bebauungsplan steht noch aus. Das Votum der Einwohner ist zwar für die Gemeindevertretung nicht bindend, es gilt aber als wichtige Wegmarke. Auch der Finanzausschuss des Landtags müsste noch einem Verkauf der Fläche durch den Landesforst zustimmen.

Tesla warb auf mehreren Veranstaltungen in Grünheide - auch in seiner Fabrik - bei Bewohnerinnen und Bewohnern für die geplante Erweiterung. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke warnte vor einem Scheitern der Pläne. Ein Abbruch des Bebauungsplans würde die Infrastrukturentwicklung in der Region deutlich verlangsamen und eine Verlagerung der Lkw auf die Schiene verhindern, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Naturschützer und Bürgerinitiativen halten die Erweiterung für falsch. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Wald gerodet werden muss und ein Teil des Geländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Die Bürgerinitiative Grünheide gegen Tesla wandte sich mit Plakaten, Flugblättern und Haustürgesprächen gegen die Erweiterung. "Sorgen wir dafür, dass Grünheide nicht im Verkehr erstickt und zur Dauerbaustelle und Industriestadt wird", heißt es in der Infozeitung der Initiative.

"Komplett zerrissen"

"Der Ort ist komplett zerrissen", sagt Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative. Das sei die Erfahrung aus Haustürgesprächen. Er sorgt sich um die Umwelt. Im Wasserschutzgebiet dürfe kein Wald gerodet werden, warnt Schorcht. Er kritisiert, dass die Gemeinde einen Antrag auf Befreiung von Auflagen im Wasserschutzgebiet gestellt hat.

Es gibt aber auch Befürworter in der Region: Mehrere Schüler werben mit einer Kampagne für die Erweiterung von Tesla. Grünheide solle ein Ort des Fortschritts bleiben, fordern sie im Internet. "Unsere Sorge ist nicht unbegründet: Wir möchten nicht in einer Welt aufwachsen, in der Fortschritt durch grundlose Ablehnung gestoppt wird."

Neben der geplanten Erweiterung des Geländes strebt Tesla einen Ausbau der Fabrik auf dem bestehenden Gelände an. Das Unternehmen will die Produktionskapazität vom derzeitigen Etappenziel von 500 000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln. Derzeit arbeiten dort rund 12 500 Beschäftigte, die zuletzt 6000 Autos in der Woche fertigten - das entspricht 300 000 Fahrzeugen im Jahr.

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