😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

Kasachischer Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Veröffentlicht am 19.01.2023, 15:02
© Reuters.

ASTANA (dpa-AFX) - In der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Wahlen werden am 19. März 2023 abgehalten, wie Tokajew einer vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung am Donnerstag zufolge sagte. Das Vorziehen der Wahlen begründete der Staatschef mit der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die heftigen Proteste beschlossenen Verfassungsreform.

Von den Änderungen ist auch das Parlament selbst betroffen. Künftig würden 70 Prozent der Parlamentarier über die Parteilisten gewählt und 30 Prozent über Einzelmandate, kündigte Tokajew an.

Von den derzeit amtierenden 107 Abgeordneten im Parlament wurden 98 über Parteilisten gewählt und 9 von der so genannten Volkskammer in Kasachstan, einem dem Präsidenten untergeordneten Beratungsgremium, bestellt. Nach Angaben Tokajews wurde zudem die Registrierung neuer Parteien vereinfacht und die Hürde für den Einzug ins Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

Anfang 2022 kam es in Kasachstan zu schweren sozialen und später auch politischen Protesten. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen. Unter anderem bat Tokajew das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Hilfe.

Tokajew nutzte die Proteste, um mit einer Verfassungsänderung seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der bis dahin immer noch große Befugnisse und Privilegien besaß, die Macht zu entziehen. Gleichzeitig ließ er in der Verfassung aber auch eine Beschränkung seiner eigenen Amtszeit auf sieben Jahre festschreiben. Bei der Präsidentenwahl Ende November war Tokajew wie erwartet im Amt bestätigt worden.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.