Athen zeigt sich in Schuldenfrage flexibler - Gespräch mit EZB-Chef
BERLIN/ATHEN - Im Streit um einen Schuldenschnitt für Griechenland rudert die Athener Regierung zurück. Sie will zwar weiter eine deutliche Schuldenentlastung, schlägt aber neue Töne an. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte in einem Interview, er wolle nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Dieser sei politisch in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht akzeptabel, sagte Varoufakis in einem Interview mit der "Financial Times" (Dienstag). Stattdessen denkt die Athener Regierung nach seinen Worten an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen statt des Schuldenerlasses auf einen Schlag.
USA: Industrie erhält deutlich weniger Aufträge
WASHINGTON - Die Serie durchwachsener US-Konjunkturdaten setzt sich fort. So hat die amerikanische Industrie im Dezember deutlich weniger Aufträge erhalten als im Vormonat. Wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte, fielen die Bestellungen 3,4 Prozent geringer aus. Zudem wurde der Rückgang im November von 0,7 auf 1,7 Prozent korrigiert. Bankvolkswirte hatten für Dezember mit einem Minus von 2,4 Prozent gerechnet.
Dänemark: Reserven steigen nach Notenbank-Käufen auf Rekordwert
KOPENHAGEN - Die Devisenreserven der dänischen Notenbank haben infolge starker Interventionen am Devisenmarkt einen Rekordwert erreicht. Wie die Zentralbank am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Reserven im Januar auf 564,10 Milliarden Kronen (etwa 75 Milliarden Euro). Das entspricht etwa einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Allein im Januar hat die Notenbank mehr als 100 Milliarden Kronen am Markt verkauft, um die heimische Währung zu schwächen.
CDU-Vize Klöckner fordert mehr Flexibilität für Mindestlohn-Bürokratie
MAINZ - Weniger Bürokratie beim Mindestlohn - darauf dringt auch CDU-Vize Julia Klöckner. Sie hält mehr Flexibilität bei der Kontrolle für notwendig. "Wenn es Arbeitsverträge gibt, weshalb muss man das dann noch dokumentieren?", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionschefin am Dienstag in Mainz. Eine wöchentliche Dokumentationspflicht sei nicht praxistauglich. Bei Praktika sei Flexibilität nötig, damit sie bei über drei Monaten Dauer nicht rückwirkend angerechnet würden. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt Klöckner, die Schwelle für die Dokumentation der Arbeitszeit von 2958 Euro brutto im Monat zu senken.
CDU-Fraktionschef Kauder: 'So schafft neue griechische Regierung kein Vertrauen'
BERLIN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die neue griechische Regierung wegen ihrer immer neuen Überlegungen zum weiteren Vorgehen in der Schuldenkrise kritisiert. Auf ein Spiel mit unausgegorenen Vorschlägen und widersprüchlichen Kommentaren aus Athen werde man sich nicht einlassen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "So schafft die neue griechische Regierung kein Vertrauen." Der Euro-Partner habe für eine mögliche Abkehr vom vereinbarten Reformkurs selbst gerade zu stehen. "Für Entscheidungen dieser linkspopulistischen Regierung darf nicht der deutsche Steuerzahler haften."
SPD pocht auf zehn Euro mehr Kindergeld
BERLIN - Die SPD pocht auf eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro. Das machte Fraktionsvize Carola Reimann am Dienstag in Berlin deutlich: "Ich hätte gerne eine Erhöhung um zehn Euro, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht." Bis März sollten sich Union und SPD über die von der Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien einig sein, sagte Reimann.
Gabriel: Fleischbranche soll im Kampf gegen Schein-Werksverträge
RHEDA-WIEDENBRÜCK - Im Kampf gegen Missbrauch von Werksverträgen setzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Unterstützung der Fleischbranche. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die umstrittenen Verträge nicht zum "Umgehungstatbestand für deutsches Arbeitsrecht werden", sagte Gabriel am Dienstag nach einer Besichtigung der Fleischfabrik von Marktführer Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Dies könne zum Beispiel durch die Kontrolle von Arbeitszeiten erfolgen, schlug er vor. Bei einem Werkvertrag werden Subunternehmen mit Aufgaben betraut. Sie entsenden die Mitarbeiter, die dann etwa in der Fleischbranche oder anderen Industrien zeitweise tätig sind.
Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen - Neue Bewegung möglich
BERLIN - Im Gegensatz zu ihrer Unionsfraktion will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben. Sie öffnete damit am Dienstag in Berlin die heftige Debatte in der großen Koalition wieder für neue Vorschläge. "Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen", sagte die CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Koalitionspartner SPD plädieren für ein Zuwanderungsgesetz, der Großteil der Union lehnt das ab.
Steuervorteile für Konzerne - Brüssel geht gegen Belgien vor
BRÜSSEL - In der Affäre um illegale Steuervorteile für Konzerne knöpft sich die EU-Kommission nun auch Belgien vor. Nach Verfahren gegen Luxemburg und mehrere andere Staaten haben die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften begonnen. Durch Sonderregeln könnten in Belgien internationale Konzerne ihre Steuerschuld um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Behörde.
Studie: Minusgrade kosten Jobs
NÜRNBERG - Temperaturen unter dem Gefrierpunkt schlagen sich nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern messbar in Stellenverlusten nieder. Im Januar koste jeder Minusgrad mehr rund 14 000 zusätzliche Männer und Frauen den Job, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht. Bleibe ein Januar dagegen weitgehend frostfrei, sinke die Arbeitslosigkeit um etwa 4000 Betroffene. Noch stärker als im Januar treffe allerdings frostiges Wetter im Dezember den Arbeitsmarkt. Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte in der Untersuchung die witterungsbedingten Schwankungen der Arbeitslosigkeit seit 1991 untersucht.
Studie: Mindestlohn befeuert Schattenwirtschaft
TÜBINGEN - Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Merkel will griechische Vorschläge abwarten
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die verschiedenen Überlegungen aus Athen zum weiteren Vorgehen Griechenlands in der Schuldenkrise vorerst nicht bewerten. "Ich möchte jetzt nicht alles kommentieren", sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hisien-Loon. Die Regierung in Athen arbeite noch an ihrer Position, was nach wenigen Tagen im Amt verständlich sei. Es gelte, auf Vorschläge zu warten. Dann werde es Gelegenheiten für Gespräche geben. Die griechische Regierung hatte am Dienstag bekräftigt, von ihrer Forderung nach Schuldenentlastung nicht abzukehren. Im Gespräch sind auch neue Arten von Anleihen.
Athens Finanzminister trifft EZB-Präsident Draghi in Frankfurt
FRANKFURT - Auf seiner Tour durch Europa besucht Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis an diesem Mittwoch Europas obersten Währungshüter Mario Draghi in Frankfurt. Das bestätigte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag. Das Treffen werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, es werde weder davor noch im Nachklang öffentliche Statements geben. Nach griechischen Medienberichten wird in Athen und Berlin auch an einem möglichen Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung hatte speziell die deutsche Regierung wegen ihrer harten Haltung zur Sparpolitik angegriffen.
Immobilienlobby sieht keine Preisblasen - Ende steigender Mietpreise
FRANKFURT/BERLIN - Die Zinsen sind extrem niedrig, die Einkommen steigen: Deshalb sind Immobilien aus Sicht des Immobilienverbands IVD derzeit trotz leicht steigender Preise erschwinglicher als jemals zuvor. Das gilt vor allem für begehrte Stadtteile der Metropolen und einige Regionen, wo die Nachfrage nach Miet- und Wohneigentum ungebrochen hoch ist. Dennoch sieht die Immobilienwirtschaft derzeit keine Preisblasen. Denn die Branche habe mit dem verstärkten Bau neuer Wohnungen reagiert und die Nachfrage nach Immobilienkredite sei vergleichsweise moderat, teilte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag in Berlin in seinem Frühjahrsgutachten mit.
HINTERGRUND: Schulden über Schulden - Der Countdown für Griechenland läuft
FRANKFURT - Das kleine Griechenland macht der Eurozone mal wieder große Sorgen. Nachdem das Linksbündnis Syriza zusammen mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" die Regierung übernommen hat, verlangt Athen eine Abkehr vom harten Sparkurs, will wirtschaftliche Reformen zurückdrehen und nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren von der sogenannten Troika zusammenarbeiten. Die Europartner lehnen das Ansinnen ab. Ein Kompromiss muss schnell gefunden werden, denn sonst geht dem Land das Geld aus. Der Countdown läuft.
STICHWORT: Schuldenschnitt versus Umschuldung
FRANKFURT - Manchmal hat ein Staat so viele Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Bei einem Schuldenschnitt müssen sie auf einen Schlag viel Geld abschreiben. Im Falle Griechenlands erließen die Privatgläubiger - Banken, Versicherungen, Hedgefonds - Athen im Frühjahr 2012 gut 100 Milliarden Euro.
ROUNDUP: Unionsfraktion stemmt sich gegen Einwanderungsgesetz
BERLIN - Die Unionsfraktion stellt sich in der Debatte über ein Einwanderungsgesetz quer und verschärft die Konfrontation mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem Koalitionspartner SPD. CDU und CSU im Bundestag sähen hier keinen Handlungsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Fraktion habe die Ideen intensiv geprüft. Aber: "Ich sehe keine Notwendigkeit." Und sie habe auch "keine anderen Signale der Kanzlerin".
STICHWORT: Griechenland und Italien - ungleiche Partner in der Schuldenkrise
BERLIN - Griechenland und Italien sind zwei höchst ungleiche Partner in der Schuldenkrise, die seit rund fünf Jahren die Politiker der Eurozone in Atem hält - die allerdings einige Problem gemeinsam haben. Eine Übersicht:
Griechische Finanzmärkte erholen sich nach Entspannung im Schuldenstreit
FRANKFURT/ATHEN - Die Finanzmärkte Griechenlands haben am Dienstag mit Erleichterung auf eine Annäherung im Schuldenstreit reagiert. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gingen stark zurück. Gleichzeitig kletterte der griechische Aktienmarkt-Leitindex Athex Composite den zweiten Tag in Folge nach oben und gewann bis zum Mittag 9,07 Prozent auf 823,90 Punkte.
Söder gegen Zugeständnisse an Athen
MÜNCHEN - Die CSU bleibt bei ihrem Widerstand gegen finanzielle Zugeständnisse an die neue griechische Regierung. "Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Jüngsten griechischen Vorschlägen einer Umschuldung anstelle eines Schuldenerlasses erteilte Söder eine Absage: "Eine Umschuldung löst die griechischen Sorgen nicht. De facto ist das eine Art Erlass."/cho/DP/jha
Gabriel: EU soll Konten griechischer Steuerbetrüger einfrieren
BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Konten griechischer Steuerbetrüger einzufrieren. "Wenn jetzt die neue griechische Regierung ernst macht mit der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, dann sollte die gesamte Europäischen Union das aktiv unterstützen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Dazu zähle "bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland, bis durchgesetzt ist, dass alle Steuerpflichtigen in Griechenland ihre Steuern bezahlt haben".
Brüssel nimmt Steuervorteile für Firmen in Belgien unter die Lupe
BRÜSSEL - Die EU-Kommission nimmt Steuervorteile für Unternehmen in Belgien unter die Lupe. Die obersten Wettbewerbshüter Europas leiteten am Dienstag ein Prüfverfahren gegen bestimmte belgische Steuervorschriften ein. Dabei geht es um Regeln, wonach ein zu einer Gruppe gehörendes Unternehmen von der Körperschaftsteuer Gewinne abziehen kann, die angeblich nur daher rühren, dass es einem multinationalen Konzern angehört. Die Steuerschuld könne sich dadurch um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Kommission. Die Behörde bezweifelt, dass dies EU-Regeln entspricht und sieht darin eine Verzerrung des Wettbewerbs in Europa.
Immobilienverband: Wohneigentum in Deutschland erschwinglich wie nie
FRANKFURT - Die Zinsen sind extrem niedrig, die Einkommen steigen: Deshalb sind Immobilien aus Sicht des Immobilienverbands IVD derzeit trotz moderat steigender Preise erschwinglicher als jemals zuvor. "Wichtig für die Betrachtung der Leistbarkeit einer Immobilie sind nicht nur die Preise", sagte IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Dienstag in Frankfurt. Für das Gesamtbild sei mitentscheidend, dass die Bauzinsen 2014 nochmals deutlich fielen, während die Löhne vergleichsweise stark stiegen. Insgesamt sei die monatliche Belastung eines Kredites für Immobilienkäufer damit gesunken. Dieser Trend werde sich 2015 vermutlich nicht fortsetzen.
Italiens Präsident Mattarella fordert Wachstumsinitiative
ROM - Italiens neuer Staatspräsident Sergio Mattarella hat zu mehr Reformen und gleichzeitig mehr Wachstum aufgerufen. "Es ist unerlässlich, dass die Finanzkonsolidierung von einer wirksamen Initiative für Wachstum vor allem auf europäischer Ebene begleitet wird", sagte der 73-Jährige am Dienstag bei seiner Vereidigung in Rom. Die italienische Regierung habe diese Strategie während der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt. Italien müsse ein "Horizont der Hoffnung" gegeben werden.
Athen: Keine Abkehr von Forderung der Schuldenentlastung
ATHEN/LONDON - Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie nicht von ihrer Forderung nach einer deutlichen Schuldenentlastung abkehrt. "Es gibt keine Abwendung", sagte der griechische Regierungssprecher Gabriil Sakellaridis am Dienstag im griechischen Rundfunk. Seinen Worten nach geht es dabei um Techniken, die schwere Schuldenlast tragfähig zu machen. Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte in einem Interview mit der "Financial Times" (Dienstag) gesagt, er wolle nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Dieser sei politisch in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht akzeptabel. Stattdessen denke die Regierung an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen.
Athen: Noch kein Treffen von Tsipras und Merkel geplant
ATHEN - Ein Treffen des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben Athens noch nicht geplant. Dies teilte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Dienstag im griechischen Rundfunk mit. "Wir unterschätzen die Rolle Deutschlands und der Bundeskanzlerin Merkel nicht", sagte Sakellaridis. Bislang sei ein Treffen aber nicht vereinbart. Zurzeit wirbt Tsipras auf einer Europatour, die ihn nach Rom am Mittwoch auch nach Paris und Brüssel führt, für die Kehrtwende in Athen, das Schuldendrama Griechenlands anzugehen.
Zahl der Arbeitslosen in Spanien im Januar leicht gestiegen
MADRID - Die Zahl der Arbeitslosen ist in Spanien zu Beginn des Jahres leicht angestiegen. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Madrid mitteilte, waren im Januar bei den Arbeitsämtern insgesamt rund 4,5 Millionen Erwerbslose gemeldet, 78 000 mehr als im Vormonat. Dies sei jedoch der geringste Anstieg in einem Januar seit 2007.
STICHWORT: Der Europäische Gerichtshof zu Sozialleistungen
LUXEMBURG - Elterngeld oder Hartz IV - wiederholt hat sich der Europäische Gerichtshof mit Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen Ländern der Union beschäftigt. Beispiele:
EuGH verhandelt über Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger
LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss erneut die Frage klären, auf welche Sozialleistungen Zuwanderer Anspruch haben. Das Gericht verhandelte am Dienstag in Luxemburg darüber, ob arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, die der Existenzsicherung dienen und zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen (Rechtssache C-67/14). Das deutsche Bundessozialgericht hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.
Immobilienlobby sieht keine Preisblasen
BERLIN - Die Immobilienwirtschaft sieht keine Preisblasen, obwohl in begehrten Städten und Regionen die Nachfrage nach Miet- und Wohneigentum ungebrochen groß ist. Wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag in Berlin in seinem Frühjahrsgutachten mitteilte, habe die Branche mit dem verstärkten Bau neuer Wohnungen reagiert.
POLITIK: Söder gegen Zugeständnisse an Athen
MÜNCHEN - Die CSU bleibt bei ihrem Widerstand gegen finanzielle Zugeständnisse an die neue griechische Regierung. "Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Jüngsten griechischen Vorschlägen einer Umschuldung anstelle eines Schuldenerlasses erteilte Söder eine Absage: "Eine Umschuldung löst die griechischen Sorgen nicht. De facto ist das eine Art Erlass."/cho/DP/fbr
Eurozone: Erzeugerpreise fallen mit Fünf-Jahresrekord
LUXEMBURG - Der Sturzflug der Erzeugerpreise im Euroraum setzt sich fort. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte, lagen die Preise auf Herstellerebene im Dezember 2,7 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor. Das ist der stärkste Rückgang seit Dezember 2009. Im Monatsvergleich gingen die Preise um 1,0 Prozent zurück. Bankvolkswirte hatten etwas weniger negative Raten erwartet.
Italien: Verbraucherpreise fallen wie erwartet
ROM - In Italien sind die Verbraucherpreise zum Jahresauftakt weiter gesunken. Im Januar seien die für europäische Zwecke harmonisierten Preise (HVPI) um 0,4 Prozent im Jahresvergleich gefallen, teilte das Statistikamt Istat am Dienstag nach einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten dies erwartet. Im Dezember waren die Verbraucherpreise nur minimal um 0,1 Prozent gesunken.
POLITIK: Unionsfraktion stellt sich bei Einwanderungsgesetz weiter quer
BERLIN - Die Unionsfraktion stellt sich weiter gegen das von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und vom Koalitionspartner SPD geforderte Einwanderungsgesetz. "Diesen Handlungsbedarf sieht die Fraktion da nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich.
Deutsche Maschinenbauer: Versöhnlicher Abschluss eines schwierigen Jahres
FRANKFURT - Die Bestellbücher der deutschen Maschinenbauer haben sich nach einem schwachen November zum Jahresende wieder gefüllt: Der Auftragseingang lag im Dezember um 13 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie der Branchenverband VDMA am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Dabei stieg das Inlandsgeschäft der Schlüsselbranche um acht Prozent, das Auslandsgeschäft lag um 15 Prozent über Vorjahresniveau.
CDU fordert Athen zu Besteuerung griechischer Reeder auf
BERLIN - Im Streit um eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast haben CDU-Politiker die Regierung in Athen aufgefordert, die Steuerfreiheit für Reeder zu beenden. "Es ist höchste Zeit, dass Griechenland seine Reeder besteuert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Alles andere sei nicht mehr zu vermitteln.
Oppermann: Einwanderung fördern und Deutsche qualifizieren
BERLIN - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat nach parteiinterner Kritik klargestellt, dass die von ihm geforderte Öffnung für mehr Zuwanderer nicht zulasten deutscher Arbeitskräfte gehen soll. "Wir müssen den Arbeitsmarkt nach innen öffnen und nach außen öffnen, sonst schaffen wir es nicht", sagte Oppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die etwa eine Million Menschen in Deutschland, die bisher keine Berufsausbildung haben, die brauchen auf jeden Fall eine zweite Chance und, wenn es nötig ist, auch eine dritte Chance."
Australien steigt mit Zinssenkung in Notenbank-Wettlauf ein
SYDNEY - Die australische Notenbank ist in den weltweiten Wettlauf der Zentralbanken um eine immer lockerere Geldpolitik eingestiegen. Die Geldhüter senkten am Dienstag überraschend ihren als Leitzins geltenden Tagesgeldsatz für Banken um 0,25 Punkte auf 2,25 Prozent. In den ersten Wochen des Jahres hat bereits über ein Dutzend Zentralbanken ihre Geldpolitik mit niedrigeren Zinsen oder wie im Falle der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Staatsanleihe-Käufen gelockert.
Athens Finanzminister rückt von Forderung nach Schuldenschnitt ab
LONDON - Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch "eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen" möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der "Financial Times". Dazu brachte der Minister auch neue Anleihen ins Gespräch, ebenso wie eine schärfere Politik Athens gegenüber Steuerflüchtlingen.
Studie: Mindestlohn verhindert 2015 Rückgang der Schattenwirtschaft
TÜBINGEN - Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
SPD attackiert CSU wegen Einwanderungsgesetz-Blockade
BERLIN - In der großen Koalition verschärft sich der Streit um ein Einwanderungsgesetz. "Deutschland braucht keine Türsteher-Mentalität wie die CSU es will", sagte der Sprecher des linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, der Deutschen Presse-Agentur. So ein Gesetz sei wegen des demografischen Wandels ein "Zukunftssicherungsgesetz". Ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas könne ein Modell sein. "Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass die Menschen nicht allein danach beurteilt werden, ob sie der deutschen Wirtschaft nützen", betonte Sieling.