SPD will mehr Geld für Europa - Gabriel enttäuscht von Griechen
NAUEN - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel setzt auf neue Wachstumsimpulse für Europa, sieht aber Griechenland als unsicheren Kantonisten. "Wir glauben nicht, dass gegenseitiges Bashing und die Debatte um Ideologien weiterhilft", sagte Gabriel am Montag zum Abschluss einer SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen mit Blick auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Gabriel lobte den anwesenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der bis 2017 Investitionen von 315 Milliarden Euro anstoßen will. Zuletzt sei es nur noch um Haushaltskonsolidierung gegangen. "Das hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Schulden."
Berlin pocht bei G20 auf Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht
ISTANBUL - Die Bundesregierung dringt in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf rasche Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht und -Tricksereien. Man wolle "das Momentum, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, weiter voranbringen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Istanbul. Er arbeite darauf hin, "dass bei der Implementierung des vereinbarten automatischen Informationsaustauschs der Druck drauf bleibt".
Gabriel: Athener Reparationsforderungen grundlos
BERLIN - Die SPD sieht wie die Bundesregierung keinen Grund für neue Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen.
Grüne fordern Europäischen Währungsfonds statt 'Troika'
BERLIN - Die Grünen sind für ein Ende der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Überwachung von Reformen in Krisenländern der Euro-Zone. "Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig statt der Troika ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments für die Reformprogramme zuständig ist", beschloss der Parteirat am Montag in Berlin. "Es gilt aber weiterhin: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrollen geben."
Österreich und Griechenland wollen Kampf gegen Steuerflucht ausweiten
WIEN - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen sich auf EU-Ebene für ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht einsetzen. "Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches Thema, sondern betrifft alle Länder", sagte Tsipras nach einem Treffen in Wien am Montag. Faymann sprach sich für einen verstärkten Datenaustausch aus, um etwa Mehrwertsteuerbetrug besser verfolgen zu können. Eine engere Zusammenarbeit der Behörden sei notwendig, sagte der sozialdemokratische Kanzler.
Neue Berechnungsmethode: Indien wächst schneller als China
NEU DELHI - Indiens Wirtschaft wächst inzwischen schneller als das Wirtschaftswunderland China - jedenfalls auf Basis einer neuen Berechnungsmethode. Die bezogen auf die Gesamtleistung nach Japan und China drittgrößte Volkswirtschaft Asiens habe im abgelaufenen Quartal von Oktober bis Dezember 2014 um 7,5 Prozent zugelegt, teilte das Ministerium für Statistik am Montag in Neu Delhi mit. Im Quartal davor waren es nur 5,3 Prozent - aber da wurde auch noch anders gerechnet. Chinas Wirtschaft erzielte im letzten Vierteljahr 2014 nach Angaben der eigenen Behörden ein Plus von 7,3 Prozent.
Schäuble skeptisch über Griechenlands Pläne zur Schuldenkrise
ISTANBUL - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch über die Pläne der neuen griechischen Regierung für einen Ausweg aus der Schuldenkrise gezeigt. "Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", sagte Schäuble am Montag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Istanbul. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Sonntag eine Neuverhandlung des Rettungsprogramms gefordert. Schäuble betonte: "Wir haben noch niemandem ein Programm aufgedrängt." Er fügte hinzu: "Deutschland braucht kein Programm." Am Mittwoch findet in Brüssel ein Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland statt.
Großbritannien rüstet sich für Euro-Austritt Griechenlands
LONDON - Die Regierung des Nicht-Euro-Landes Großbritannien hat erste Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone getroffen. Einen entsprechenden Bericht der BBC bestätigte ein Sprecher der Downing Street am Montag der Deutschen Presse-Agentur. An dem von Premierminister David Cameron geleiteten Treffen nahmen auch Vertreter des Finanzministeriums und der britischen Notenbank teil. Es hatte das Ziel, die möglichen negativen Auswirkungen eines denkbaren griechischen Austritts für Großbritannien und seine Wirtschaft möglichst gering zu halten.
EU-Kommission bleibt im griechischen Schuldendrama gesprächsbereit
BRÜSSEL - Ungeachtet starken Widerstands aus Athen bleibt die EU-Kommission im griechischen Schuldendrama gesprächsbereit. "Die Kommission bleibt engagiert, mit den griechischen Behörden und den beteiligten Akteuren eine Vereinbarung zu finden, die sowohl für Griechenland als auch für Europa vorteilhaft ist", sagte der Chefsprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Auf Fragen zu einem möglichen Überbrückungsabkommen für Athen ging er im Detail nicht ein. Griechenlands radikallinker Premier Alexis Tsipras hatte eine erneute Verlängerung des Rettungsprogramms abgelehnt. Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch über den Streit beraten.
Einflussreicher Millionär in China hingerichtet
PEKING - Der einflussreiche Konzernchef Liu Han ist in China wegen Bandenkriminalität hingerichtet worden. Er hatte mit seinem Bruder eine "mafiöse Verbrechergruppe" angeführt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag aus der Urteilsbegründung zitierte. Auch der Bruder sowie drei weitere Männer wurden hingerichtet.
Ringen um Lösung vor Ukraine-Gipfel - Merkel bei Obama
WASHINGTON/BERLIN - Zwei Tage vor einem geplanten Krisengipfel zur Ostukraine ringen Politiker und Diplomaten in Brüssel, Berlin und Washington um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die deutsch-französische Friedensinitiative schon als Erfolg zu werten. Die Vorbereitungen für den "von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen" Gipfel im weißrussischen Minsk am Mittwoch seien noch nicht abgeschlossen, betonte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch in Berlin hieß es, der Gipfel sei noch nicht endgültig beschlossen.
OECD: Frühindikator CLI leicht gestiegen
PARIS - Die globalen Konjunkturaussichten haben sich im Dezember leicht aufgehellt. Der OECD-Frühindikator CLI sei um 0,1 Punkte auf 100,5 Punkten gestiegen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. Der Indikator signalisiere weiterhin ein stabiles Wachstumstempo.
Juncker: Übernehmen nicht Tsipras Regierungsprogramm
NAUEN - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat reserviert reagiert auf Forderungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nach einer Neuverhandlung des Rettungsprogramms. "Griechenland darf nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde", sagte Juncker am Montag am Rande einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen. Mit Blick auf den EU-Gipfel nächsten Donnerstag betonte Juncker, dass er nicht glaube, dass man da schon zu endgültigen Festlegungen mit Griechenland kommen werde.
Athener Bankenkreise: Geldeinlagen dramatisch gefallen
ATHEN - Die Geldeinlagen der Griechen sind nach Angaben aus der Bankenbranche in Athen auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der schweren Finanzkrise gefallen. Aus Angst vor einer schlagartigen Verschlechterung der Finanzlage hätten zahlreiche Unternehmen, aber auch einzelne Bürger ihre Geldeinlagen auf das geringste notwendige Maß verringert, hieß es aus Bankkreisen am Montag in Athen. Die konservative Traditionszeitung "Kathimerini" hatte zuvor berichtet, die Geldeinlagen seien erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise auf 147 Milliarden Euro gefallen.
Lage an griechischem Finanzmarkt verdüstert sich zu Wochenbeginn
FRANKFURT/ATHEN - Die Stimmung am griechischen Finanzmarkt hat sich zu Wochenbeginn deutlich eingetrübt. Der Aktienmarkt-Leitindex Athex Composite sackte im Vormittagshandel um mehr als 5 Prozent ab. Auch griechische Staatsanleihen blieben wegen des ungewissen Fortgangs der Krise in dem Land unter Druck. Die Anleihekurse fielen zurück, im Gegenzug stiegen die Renditen, die Anleger als Risikoausgleich fordern.
Eurozone: Sentix-Index steigt überraschend deutlich an
FRANKFURT - In der Eurozone sind Finanzinvestoren im Februar deutlich optimistischer als erwartet. Der vom Forschungsinstitut Sentix erhobene Konjunkturindex für den Währungsraum sei im Vergleich zum Vormonat um 11,5 Punkte auf 12,4 Punkte gestiegen, hieß es in einer am Montag in Frankfurt veröffentlichten Mitteilung. Volkswirte hatten lediglich mit einem leichten Anstieg auf 3,0 Punkte gerechnet.