Gespräch Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mit Varoufakis ohne Ergebnis
ATHEN/BRÜSSEL - Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die Gespräche über eine Lösung des Griechenland-Finanzdebakels erneut in einer Sackgasse enden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Athener Regierung erfuhr, blieb ein Gespräch zwischen dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis unter vier Augen am Montag ohne Ergebnis. Zudem sei das Klima schlecht gewesen, hieß es.
Schäuble 'sehr skeptisch' für Eurogruppen-Treffen zu Griechenland
BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an die Verhandlungen der Euroländer über eine Lösung der Griechenland-Krise deutlich gedämpft. Unmittelbar vor den Beratungen der 19 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel sagte Schäuble, das, was er bis jetzt gehört habe, habe seinen Optimismus nicht bestärken können. "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt." Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle.
Berliner Senat nutzte 2013/2014 knapp 400 Millionen Investitionsmittel nicht
BERLIN - Die Berliner Senatsverwaltungen haben in den Jahren 2013 und 2014 rund 393 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Entsprechende Berichte der "Bild"-Zeitung und der "B.Z." (Montag) bestätigte die Finanzverwaltung. 2013 seien 272 Millionen Euro für geplante Investitionen aus den verschiedensten Gründen nicht abgerufen worden. Sie seien voll in die Schuldentilgung des Landes geflossen, sagte ein Sprecher. Im vergangenen Jahr seien es 120 Millionen Euro gewesen. 43 Millionen Euro davon entfielen auf Bürgschaften des Landes, die laut Sprecher nicht gebraucht wurden, was im Endeffekt erfreulich für den Haushalt sei.
Gesamtumschlag der niedersächsischen Seehäfen wächst leicht
OLDENBURG - Die niedersächsischen Seehäfen haben ihren Umschlag 2014 leicht gesteigert. Insgesamt gab es ein Plus von einem Prozent auf 46,4 Millionen Tonnen. Die Entwicklung in den einzelnen Häfen zwischen Cuxhaven und Emden Güter war dabei unterschiedlich.
Ungelöste Altprobleme erschweren Tarifrunde für öffentlichen Dienst
BERLIN - Zum Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder klaffen die Positionen weit auseinander. Die Länder wiesen die Forderungen der Gewerkschaften am Montag strikt zurück. Verdi und der Beamtenbund (dbb) verlangen 5,5 Prozent mehr Einkommen. Für den Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), ist dies "realitätsfern". Die erste Verhandlungsrunde ging in Berlin wie erwartet nach weniger als zwei Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Angesetzt sind zwei weitere Runden bis Mitte März in Potsdam.
Spitzengespräch zwischen Juncker und Tsipras vor Eurogruppe-Treffen
BRÜSSEL - Im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor dem Eurogruppe-Treffen ein Krisengespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras geführt. Die beiden Politiker hätten sich am Sonntagnachmittag telefonisch ausgetauscht, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Er wollte allerdings nicht bestätigen, dass Tsipras Juncker um Vermittlung gebeten haben soll. Es sei um die Vorbereitung des Finanzministertreffens gegangen, sagte er lediglich.
Bundesregierung: Kein Anlass für Änderung bei Krankschreibung
BERLIN - Die Bundesregierung will die Regeln für Krankschreibungen in Deutschland nicht ändern. Ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums sagte am Montag in Berlin, man halte die Regelung so, "wie sie ist, für angezeigt, sinnvoll und nützlich". Auch die Arbeitgeber sehen keinen Handlungsbedarf.
Bundesbank: 'Bemerkenswert starker' Aufschwung geht weiter
FRANKFURT - Die Deutsche Bundesbank blickt zuversichtlich auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Es sei "bemerkenswert, wie schnell und wie stark" das Wirtschaftswachstum Ende 2014 angezogen habe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. "Vom konjunkturellen Aufwind wird die deutsche Wirtschaft auch nach dem Jahreswechsel profitieren."
Bundesbank sieht weiter keine Immobilienblase - Preise steigen schwächer
FRANKFURT - Die Bundesbank sieht das Preisniveau am deutschen Immobilienmarkt weiterhin nicht als gefährlich überhöht an. "Für Deutschland als Ganzes ist nach wie vor keine substanzielle Überbewertung von Wohneigentum erkennbar", heißt es im Monatsbericht der Zentralbank vom Montag. In Städten seien Einfamilienhäuser und besonders Eigentumswohnungen aber immer noch deutlich überbewertet.
Eurozone: Handelsüberschuss erreicht neuen Rekordstand
LUXEMBURG - Der Überschuss der Eurozone im Außenhandel hat im Dezember einen Rekordwert erreicht. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag mitteilte, lag der unbereinigte Überschuss bei 24,3 Milliarden Euro und damit so hoch wie noch nie. Im November hatte der Wert bei korrigiert 21,2 (zunächst 20,0) Milliarden Euro gelegen.
Japan überwindet Rezession - Erholung aber schwächer als erwartet
TOKIO - Japans Wirtschaft hat die Rezession überwunden, erholt sich aber schwächer als erwartet. Wie die Regierung am Montag mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der drittgrößten Volkswirtschaft zwischen Oktober und Dezember nach vorläufigen Daten um eine hochgerechnete Jahresrate von 2,2 Prozent. Ökonomen hatten mit einem deutlich stärkeren Wachstum von etwa 3,6 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorquartal legte die Wirtschaft um 0,6 Prozent zu. Die Daten zeigen nach Ansicht von Analysten, wie schwierig es für Ministerpräsident Shinzo Abe weiterhin ist, Japan aus der 20-jährigen Stagnation herauszuholen.
Direktinvestition in China im Januar stark gestiegen
PEKING - Trotz Schwierigkeiten für ausländische Unternehmen haben Investitionen in China im Januar deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die ausländischen Investitionen mit rund 14 Milliarden US-Dollar um etwa 29 Prozent gestiegen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Chinas Wirtschaftswachstum hatte sich im vergangenen Jahr auf 7,4 Prozent verlangsamt, dem schwächsten Wert seit 1990. Zuletzt hatten sich auch europäische und US-amerikanische Firmen in China über eine Diskriminierung durch Behörden und eine geschäftsschädigende Internetzensur beklagt.
Ratingagentur Fitch stuft Ukraine herab - Debatte um IWF-Hilfen
KIEW/BERLIN - Trotz internationaler Milliardenhilfen hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der krisengeschüttelten Ukraine auf ein Niveau knapp über der Zahlungsunfähigkeit abgewertet. Die Bonitätswächter schätzten das Haushaltsdefizit im Jahr 2014 auf 13 Prozent und die Schulden auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), begründete Fitch die Abstufung auf die Note "CC" am Freitag. Ein Zahlungsausfall der Ukraine sei "wahrscheinlich".
Außenhandelskammer-Chef: Russland-Krise geht 2015 'richtig los'
STUTTGART - Der Chef der Außenhandelskammer in Moskau, Michael Harms, rechnet in diesem Jahr für deutsche Unternehmen mit einer Verschärfung der Krise in Russland. "Dieses Jahr geht die Krise richtig los", sagte Harms den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Aufgrund der Sanktionen und des Rubelverfalls werden die Exporte von Deutschland nach Russland weiter einbrechen." In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war zuvor ein Maßnahmenpaket vereinbart worden, das den Weg zu einer Regelung des Ukrainekonfliktes ebnen soll.