DÜSSELDORF (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft haben der Bundesregierung bei der Energiewende ein 'dilettantisches Vorgehen' vorgeworfen. Um die Energiepreisentwicklung in den Griff zu bekommen und Bürger und Unternehmen zu entlasten, führe kein Weg an einer Senkung der Stromsteuer vorbei. Das betonten die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und der Bundestagsfraktionschef am Freitag in Düsseldorf parallel zu einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollten überprüft werden, sagte Kraft. Dazu habe ihre Partei der schwarz-gelben Regierung Vorschläge unterbreitet. Zentral sei, dass keine Arbeitsplätze in der Industrie aufs Spiel gesetzt würden. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien habe man 'Sparpotenzial identifiziert', sagte die SPD-Politikerin.
Wenn die Strompreise weiter steigen sollten, gehe das auf das Konto von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), meinte die NRW-Regierungschefin. Merkel hatte noch im März gesagt, sie sehe für 2014 keinen Spielraum für eine Stromsteuersenkung. Die SPD-Konferenz in Düsseldorf habe deutlich gezeigt, dass alle Fraktionsvorsitzenden der Länder besorgt seien über die schleppende Entwicklung in der Energiewende, sagte Kraft. Ein Masterplan lasse weiter auf sich warten.
Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung gehe die gesamte Energiewende 'stolperig und fahrig' an. 'So geht es nicht.' Mit ihren bisherigen Vorlagen könne man auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht sichern und setze den erkämpften Reformvorsprung aufs Spiel. Über die Umsetzung der Energiewende streiten auch Bund und Länder heftig./wa/DP/kja
Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollten überprüft werden, sagte Kraft. Dazu habe ihre Partei der schwarz-gelben Regierung Vorschläge unterbreitet. Zentral sei, dass keine Arbeitsplätze in der Industrie aufs Spiel gesetzt würden. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien habe man 'Sparpotenzial identifiziert', sagte die SPD-Politikerin.
Wenn die Strompreise weiter steigen sollten, gehe das auf das Konto von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), meinte die NRW-Regierungschefin. Merkel hatte noch im März gesagt, sie sehe für 2014 keinen Spielraum für eine Stromsteuersenkung. Die SPD-Konferenz in Düsseldorf habe deutlich gezeigt, dass alle Fraktionsvorsitzenden der Länder besorgt seien über die schleppende Entwicklung in der Energiewende, sagte Kraft. Ein Masterplan lasse weiter auf sich warten.
Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung gehe die gesamte Energiewende 'stolperig und fahrig' an. 'So geht es nicht.' Mit ihren bisherigen Vorlagen könne man auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht sichern und setze den erkämpften Reformvorsprung aufs Spiel. Über die Umsetzung der Energiewende streiten auch Bund und Länder heftig./wa/DP/kja