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Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

Veröffentlicht am 27.11.2022, 15:03

MOSKAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine "ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland" vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein "riesiges Defizit an Professionalität", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung "nicht zu Herzen".

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen.

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