HAMBURG/KIEL (dpa-AFX) - Bei der geplanten Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank sollen private Partner außen vor bleiben. 'Die Beteiligung eines privaten Investors an der Garantie bringt keine wirtschaftlichen Vorteile für die Anteilseigner', heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vom Donnerstag. Zudem seien die Belastungen für die Bank größer, und die Länder müssten auf einen erheblichen Teil der Prämienzahlungen verzichten. Die Länder wollen ihre Garantien wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken, um die notwendige Kapitalausstattung der Bank zu gewährleisten.
Der Senator und die Ministerin hoben hervor, dass die Bank ihre Verluste reduziert habe. Die HSH hatte zuvor einen Jahresverlust von 124 Millionen Euro veröffentlicht, nach 265 Millionen Euro im Jahr davor. 'In einem schwierigen Marktumfeld konnte die Bank ihr Ergebnis verbessern', heißt es in der Erklärung.
Bei den Parteien fiel die Beurteilung der HSH-Nordbank-Bilanz geteilt aus. Während die Regierungsparteien überwiegend vorsichtigen Optimismus für die Zukunft der Bank zeigten, waren die Beurteilungen speziell bei FDP und der Linken deutlich negativer. Bei der Hamburger SPD-Fraktion hieß es: 'Das Gesamtergebnis ist lange nicht zufriedenstellend.' Die Anstrengungen zur Konsolidierung der Bank müssten unvermindert fortgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft erklärte dagegen, das Geschäftsmodell der HSH Nordbank überzeuge nicht, abgesehen vom regionalen Immobiliengeschäft. 'Mit dem Konzept der Unternehmerbank geht die HSH Nordbank in Konkurrenz zu anderen großen Instituten, die seit Jahrzehnten am Markt sind', sagte Fraktionssprecher Roland Heintze. 'Das ist nicht die Aufgabe einer mit Steuergeld abgesicherten Bank.' Die HSH Nordbank müsse sich stärker für den maritimen Sektor in Hamburg engagieren.
Schärfer fielen die Reaktionen der FDP aus. 'Die HSH Nordbank hat die schwersten Zeiten noch vor sich', erklärte der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. 'Wer behauptet, die Bank befände sich auf einem guten Weg, hat entweder keine Ahnung oder er verdummt die Öffentlichkeit.' Die FDP werde die Bilanz genau studieren, um die Frage beantworten zu können, ob die weitere Zuführung öffentlicher Mittel an diese Bank gerechtfertigt werden kann.
Das haben die Linken in Hamburg offenbar schon getan. 'Ohne die erneut überaus kreativen Bilanzierungstricks wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen', sagte ihr Finanzpolitiker Norbert Hackbusch. Er komme auf einen operativen Jahresverlust von nahezu zwei Milliarden Euro. Die Linke fordert einen unabhängigen Gutachter, um das Geschäftsmodell der Bank auf dessen Werthaltigkeit zu überprüfen./egi/DP/stb
Der Senator und die Ministerin hoben hervor, dass die Bank ihre Verluste reduziert habe. Die HSH hatte zuvor einen Jahresverlust von 124 Millionen Euro veröffentlicht, nach 265 Millionen Euro im Jahr davor. 'In einem schwierigen Marktumfeld konnte die Bank ihr Ergebnis verbessern', heißt es in der Erklärung.
Bei den Parteien fiel die Beurteilung der HSH-Nordbank-Bilanz geteilt aus. Während die Regierungsparteien überwiegend vorsichtigen Optimismus für die Zukunft der Bank zeigten, waren die Beurteilungen speziell bei FDP und der Linken deutlich negativer. Bei der Hamburger SPD-Fraktion hieß es: 'Das Gesamtergebnis ist lange nicht zufriedenstellend.' Die Anstrengungen zur Konsolidierung der Bank müssten unvermindert fortgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft erklärte dagegen, das Geschäftsmodell der HSH Nordbank überzeuge nicht, abgesehen vom regionalen Immobiliengeschäft. 'Mit dem Konzept der Unternehmerbank geht die HSH Nordbank in Konkurrenz zu anderen großen Instituten, die seit Jahrzehnten am Markt sind', sagte Fraktionssprecher Roland Heintze. 'Das ist nicht die Aufgabe einer mit Steuergeld abgesicherten Bank.' Die HSH Nordbank müsse sich stärker für den maritimen Sektor in Hamburg engagieren.
Schärfer fielen die Reaktionen der FDP aus. 'Die HSH Nordbank hat die schwersten Zeiten noch vor sich', erklärte der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. 'Wer behauptet, die Bank befände sich auf einem guten Weg, hat entweder keine Ahnung oder er verdummt die Öffentlichkeit.' Die FDP werde die Bilanz genau studieren, um die Frage beantworten zu können, ob die weitere Zuführung öffentlicher Mittel an diese Bank gerechtfertigt werden kann.
Das haben die Linken in Hamburg offenbar schon getan. 'Ohne die erneut überaus kreativen Bilanzierungstricks wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen', sagte ihr Finanzpolitiker Norbert Hackbusch. Er komme auf einen operativen Jahresverlust von nahezu zwei Milliarden Euro. Die Linke fordert einen unabhängigen Gutachter, um das Geschäftsmodell der Bank auf dessen Werthaltigkeit zu überprüfen./egi/DP/stb