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Lindner: Fehler deutscher Russlandpolitik kritisch aufarbeiten

Veröffentlicht am 05.04.2022, 15:42
Aktualisiert 05.04.2022, 15:45
© Reuters.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die frühere deutsche Energiepolitik, die zu einer Abhängigkeit von Russland geführt hat, scharf kritisiert. "Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energieimporten aus Russland", sagte Lindner nach einem Treffen mit den EU-Wirtschafts- und Finanzministern am Dienstag. "Die deutsche Russlandpolitik der Vergangenheit muss kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden." Geschäftsmodelle, die auf billiger, importierter Energie aus Russland basierten, werde man in den nächsten Jahren so nicht mehr sehen.

Zu Energie-Sanktionen gegen Russland sagte Lindner, man müsse zwischen verschiedenen Energiequellen unterscheiden. "Wir sprechen über alles, aber differenzieren zwischen dem, worauf man schneller verzichten kann und wo wir gemeinsam noch eine längere Zeit brauchen, bis wir verzichten können", sagte Lindner. Kohle und Öl aus Russland könne man schneller ersetzen als Gas oder Rohstoffe wie Palladium.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

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