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Linke fordert schnelles weiteres Entlastungspaket

Veröffentlicht am 06.07.2022, 17:08
Aktualisiert 06.07.2022, 17:15
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag fordert angesichts anhaltender Preissteigerungen schnelle zusätzliche Entlastungen. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst von sozialem Sprengstoff spreche, könne er nur sagen: "Wann schicken Sie endlich das Entschärfungskommando?", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament. Die von Scholz gestartete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei bisher "eine konzertierte Luftnummer". Die Preise seien jetzt hoch, daher müsse auch jetzt agiert werden, anstatt Gespräche bis ins nächste Jahr zu führen.

Eine "Preislawine" im Supermarkt, bei Energie und Wohnkosten treibe viele Menschen in Existenzängste. Bisherige Hilfen kämen aber unter anderem Studierenden und Rentnern nicht zugute. "Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket", forderte Bartsch. Es sollte über den Sommer vorbereitet werden. "Aber statt die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, schützen Sie die Schuldenbremse von Christian Lindner", sagte er mit Blick auf den Finanzminister. Vorschläge, weniger zu heizen oder kürzer zu duschen, empfinde er als zynisch.

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