SCHWEDT (dpa-AFX) - Linken-Parteichef Martin Schirdewan fordert vom Bund, gemeinsam mit der Landesregierung ein Strukturentwicklungsgesetz für die Öl-Raffinerie PCK Schwedt aufzulegen. Darin müssten Jobgarantien festgeschrieben werden, aber auch mit Blick auf die Energiewende Investitionen in die Region, um den für den Osten so wichtigen Wirtschaftsstandort zu erhalten, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in der uckermärkischen Stadt. "Es braucht einen Zukunftsplan für die Region Schwedt, es braucht Jobgarantien." Das sei die zentrale Aufgabe, vor der die Bundesregierung "derzeit kneift". Die Sorge unter den Menschen um Zukunft und Arbeitsplätze sei groß.
Schirdewan, der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und der Landeschef der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, waren am Samstag vor Ort, um nach eigenen Angaben ein Zeichen der Solidarität mit Schwedt/Oder und allen Menschen dort zu setzen.
Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft (MCX:ROSN). Die beiden Firmen stehen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert.
"Es sind staatliche Entscheidungen, für die nicht die Menschen in Haftung genommen werden dürfen, die von möglichen Auswirkungen existentiell betroffen sind", kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi in Schwedt. Wenn man politische Entscheidungen treffe, müsse man auch dafür sorgen, dass nicht Andere Konsequenzen ausbaden müssen. Sanktionen sollten vielleicht noch einmal auf Sinn und Zweck überprüft werden, so der Politiker.
Das freiwillige Öl-Embargo werde nicht dazu führen, dass Kremlchef Wladimir Putin "einen Panzer weniger produziere", zeigte sich Brandenburgs Linken-Chef Sebastian Walter überzeugt. Deshalb müsse man reden, ob diese Sanktionen sinnvoll seien. Das, was als Lösung für die Raffinerie durch den Bund verkündet wurde, sichert seiner Ansicht nach nicht die Vollauslastung des PCK und auch nicht die Versorgung Ostdeutschlands mit Öl und Diesel.