BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat scharfe Kritik am Kompromiss der Koalition zur Rente mit 63 geübt. "Ohne sozial gerechte Finanzierung ist das Rentenpaket nicht zustimmungsfähig", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liege falsch mit der Feststellung, das milliardenschwere Rentenpaket stehe auf finanziell sicherem Fundament. "Nahles ist eine Trickbetrügerin", entgegnete Kipping. "Sie redet ständig von den zehn Millionen Menschen, die angeblich von ihrem Rentenpaket profitieren. Von den 50 Millionen, die draufzahlen, weil das Rentenniveau sinkt und das Renteneintrittsalter steigt, schweigt sie geflissentlich."
Die Koalition will für die dritte Lesung des Reformpakets am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen. Dies sei der Beweis dafür, wie groß die Angst der Regierung vor Abweichlern in den eigenen Reihen sei, sagte Kipping.
Das Paket mit Rentenverbesserungen für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren soll zum 1. Juli in Kraft treten. Als Kosten dafür sind pro Jahr zwischen 9 und 11 Milliarden Euro angesetzt.b