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Macron wirbt vor Wahl um Stimmen - Stillstand und Blockade verhindern

Veröffentlicht am 14.06.2022, 17:39
© Reuters.

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Endrunde der Parlamentswahl die Bevölkerung beschworen, ihm eine klare Mehrheit für die nächste Regierungsperiode zu geben. "Wir brauchen eine solide Mehrheit, um für Ordnung zu sorgen, sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Grenzen", sagte Macron am Dienstag in Paris. "Nichts wäre schlimmer, als eine französische Unordnung zur globalen Unordnung hinzuzufügen."

In der zweiten Wahlrunde am Sonntag entscheidet sich, ob Macron sich weiter auf eine absolute Mehrheit seines Mitte-Lagers im Parlament wird stützen können. Dies ist nach dem Ergebnis der ersten Runde fraglich. Demnach wird das von angeführte Linksbündnis deutlich an Macht gewinnen.

Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Macrons Macht wäre dadurch geschmälert und ein Regieren mit Kompromissen und Koalitionen ist in Frankreich weniger gebräuchlich, als in Deutschland.

"Angesichts der klimatischen, wirtschaftlichen und sozialen Notlagen des Jahrhunderts und der Krisen, die unweigerlich auftreten werden, wäre nichts schlimmer, als wenn wir uns in Stillstand, Blockaden und Posen verlieren würden", warnte Macron. Mit dem Linksbündnis drohten höhere Steuern, mehr Schulden und ein Schrumpfen der Wirtschaft, während er Vollbeschäftigung, Einkommenssteigerungen und ein Zuwachs an wirtschaftlicher Stärke anstrebe.

Mit Blick auf eine Wahlbeteiligung von lediglich 47,51 Prozent im ersten Durchgang appellierte der Präsident auch an die Nichtwähler. "Meine lieben Landsleute, Sie haben es verstanden, die Stunde der Entscheidung hat geschlagen, und die großen Entscheidungen werden niemals durch Enthaltung getroffen.

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