BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die FDP im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für tariflose Bereiche überzeugen. Man werde mit den Liberalen darüber sprechen, ob diese Lücken mit Hilfe einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern zu schließen seien. Die Union habe dazu ihre Position formuliert, 'wir suchen jetzt das Gespräch mit unserem Koalitionspartner FDP', sagte die Kanzlerin dem 'Hamburger Abendblatt' (Mittwoch).
Es gehe darum, die weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte - das sind die Bereiche, in denen Beschäftigte häufig zu Niedrigstlöhnen arbeiten - zu beseitigen. Allerdings 'ohne einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, aber mit einem Fortschritt gegenüber der jetzigen Lage', betonte Merkel
Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zeigte sich vom Unionskonzept nicht überzeugt, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. 'Zum jetzigen Zeitpunkt sagen wir klar: Wir haben die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren ganz ohne solche Modelle. Und man muss erst mal zeigen und belegen, welchen Vorteil das Modell der Union hat im Vergleich zur bestehen Gesetzeslage', sagte Rösler im Deutschlandfunk.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf Unterstützung durch die Gewerkschaften. Sie könne sich nicht vorstellen, dass diese sich Verhandlungen über eine allgemeine Lohnuntergrenze verweigerten. 'Das wäre ja ein absolutes Armutszeugnis, denn das ist ihre Kompetenz', sagte die Ministerin im MDR Info. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht im CDU-Modell 'nichts als heiße Luft'. 13 Prozent der Tariflöhne lägen immer noch unter 8,50 Euro. Für diese Beschäftigten brächten Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nichts./vs/DP/he
Es gehe darum, die weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte - das sind die Bereiche, in denen Beschäftigte häufig zu Niedrigstlöhnen arbeiten - zu beseitigen. Allerdings 'ohne einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, aber mit einem Fortschritt gegenüber der jetzigen Lage', betonte Merkel
Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zeigte sich vom Unionskonzept nicht überzeugt, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. 'Zum jetzigen Zeitpunkt sagen wir klar: Wir haben die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren ganz ohne solche Modelle. Und man muss erst mal zeigen und belegen, welchen Vorteil das Modell der Union hat im Vergleich zur bestehen Gesetzeslage', sagte Rösler im Deutschlandfunk.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf Unterstützung durch die Gewerkschaften. Sie könne sich nicht vorstellen, dass diese sich Verhandlungen über eine allgemeine Lohnuntergrenze verweigerten. 'Das wäre ja ein absolutes Armutszeugnis, denn das ist ihre Kompetenz', sagte die Ministerin im MDR Info. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht im CDU-Modell 'nichts als heiße Luft'. 13 Prozent der Tariflöhne lägen immer noch unter 8,50 Euro. Für diese Beschäftigten brächten Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nichts./vs/DP/he