BERLIN (dpa-AFX) - CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Tatenlosigkeit angesichts der drohenden schweren Wirtschaftskrise infolge des Ukraine-Kriegs vorgeworfen. Die Ampel-Regierung wolle keine Reformen durchsetzen und mache stattdessen eine konzertierte Aktion, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Diese werde genauso ausgehen wie frühere: "Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen."
"Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise zu seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland", warnte Merz. Es verzeichne die höchste Inflationsrate sei 30 Jahren, erstmals seit Jahrzehnten kippe die Handelsbilanz ins Negative, den deutschen Unternehmen drohe der endgültige Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung weigere sich jedoch hartnäckig, über eine Unternehmensteuerreform nachzudenken.
Merz kritisierte, dass zum Auftakt der Aktuellen Stunde kein Mitglied der Bundesregierung auf der Regierungsbank saß. "Das ist eine wirklich grobe Missachtung des Deutschen Bundestags, und das ist zugleich ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land. Das ist unfassbar." Allerdings hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz zuvor in der Regierungsbefragung eine Stunde lang Fragen von Abgeordneten beantwortet.