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Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende Führung

Veröffentlicht am 30.11.2023 11:26
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BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Allgemein fehle es an Führung, kritisierte Merz im "Frühstart" von RTL (H:RRTL) und ntv. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Regierung ihrer Arbeit nachgehe "und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Koalition habe es nicht einmal geschafft, einen Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 festzulegen.

Merz sprach sich erneut gegen eine Aufhebung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aus. Vor einer Diskussion über neue Schulden sei es wichtig, das Potenzial der öffentlichen Haushalte voll auszuschöpfen. Mit Blick auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), kündigte Merz an, dass er in den kommenden Tagen mit Wegner darüber sprechen werde. Der Berliner Haushalt sei in einer besonders schwierigen Situation. "Wir sind die Letzten, die nicht der Hauptstadt auch bereit sind zu helfen. (...) Aber das muss mit Schuldenbegrenzung gehen und nicht mit einer geöffneten Flut an neuen Schulden." Wegner hatte zuvor eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert.

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