BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht kurz vor der Bekanntgabe des zweiten Stresstests für den Strommarkt auf den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. "Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas Ähnliches zu reden", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: "Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben."
Merz verlangte von der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Bitte kein Flickwerk. Bitte keine Ausflüchte. Bitte keine Ideologie, sondern wirtschaftlich und energiepolitisch richtige Entscheidungen." Der Fraktionschef forderte: "Und die können nur lauten: Volle Leistung dieser Kraftwerke am Netz und im Markt."
Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg am 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Danach ist die Leistungsbetrieb-Berechtigung erloschen.
Um 18.00 Uhr sollen die Ergebnisse des zweiten Stresstests für den Strommarkt vorgestellt werden. Vor diesem Hintergrund soll auch die Entscheidung über einen möglichen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus getroffen werden. An der in Berlin geplanten Pressekonferenz sollen neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Staatssekretär Patrick Graichen auch mehrere Vertreter von Übertragungsnetz-Betreibern teilnehmen. Beim Stresstest sollten die Auswirkungen der angespannten Lage auf den Energiemärkten auf die Sicherheit der Stromversorgung untersucht werden.