MADRID (dpa-AFX) - Die linke spanische Regierung hat ein neues Programm zu Milderung der sozialen Folgen des Ukraine-Krieges im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen. Regierungschef Pedro Sánchez stellte die Maßnahmen für das bevorstehende Wahljahr am Dienstag in Madrid vor. Es enthält sowohl Streichungen bisheriger Erleichterungen als auch die Fortschreibung bestehender sowie neuer Hilfen.
Ziel sei es, dass die Hilfen bei den wirklich Bedürftigen ankämen, betonte Sánchez. Insgesamt zog er eine positive Bilanz der Politik seiner Regierung während der durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen. 2022 habe Spanien eine der höchsten Wachstumsraten der EU erreicht und werde auch 2023 voraussichtlich eine Rezession vermeiden können.
Gestrichen werde ab Januar die Subventionierung von Benzin und Diesel mit je 20 Cent pro Liter bis auf einige Ausnahmen für Fuhrbetriebe, die Landwirtschaft oder Fischer, kündigte der Regierungschef an. Diese am 1. April 2022 eingeführte Maßnahme war kritisiert worden, weil sie auch Beziehern höherer Einkommen zugute kam, die die Hilfe nicht wirklich benötigten. Das gilt zwar auch für alle Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaspreise, die aber dennoch wie die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie niedrigere Steuersätze und Gaspreise für Stromerzeuger verlängert wurde.
Vor allem auf bedürftige Familien ist der Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und die Senkung auf vier Prozent für Pflanzenöl und Nudeln während der ersten sechs Monate 2023 zugeschnitten. Zudem sollen alle Renten um 8,5 Prozent und besonders niedrige Altersbezüge um 15 Prozent steigen. Etwa 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter 27 000 Euro sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, einen "Lebensmittel-Scheck". Zwar weist Spanien mit 6,8 Prozent die niedrigste Inflationsrate aller EU-Länder auf, aber Lebensmittel sind überdurchschnittlich stark um rund 15 Prozent teurer als vor einem Jahr.
Um Mieter zu entlasten, werden Wohnungsmieten bei bestehenden Verträgen für ein halbes Jahr eingefroren. Zuvor war beschlossen worden, dass Mieten im gesamten Jahr 2023 nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Auch das Programm kostenloser Bahnfahrten im Nah- und Regionalverkehr wird bis Ende 2023 verlängert.