KÖLN (dpa-AFX) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Norbert Walter-Borjans Parteipolitik vorgeworfen. Der SPD-Politiker sei aus parteipolitischen Gründen auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen und komme jetzt 'nicht von der Palme herunter', sagte Möllring am Freitagmorgen im Sender WDR 5. Walter-Borjans hält das Abkommen für unzureichend und hat mehrmals illegal beschaffte Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus der Schweiz ankaufen lassen.
Möllring sagte, wenn das Abkommen in Kraft träte, brauchte man solche Daten nicht mehr zu kaufen. Der Vertrag garantiere, dass jeder Euro, der von Deutschland in die Schweiz gebracht werde, so wie in Deutschland versteuert werde. Niedersachsen stünden dadurch im kommenden Jahr 900 Millionen Euro Steuereinnahmen ins Haus, NRW könne sogar 1,5 Milliarden Euro erwarten. Wenn die SPD aber nicht mitmache, könnten diese Steuern nicht erhoben werden. 'Das heißt, die SPD erreicht genau das, was sie bekämpfen will, nämlich dass Schwarzgeld weiterhin unbeschadet in der Schweiz bleibt', sagte Möllring./tsp/DP/jkr
Möllring sagte, wenn das Abkommen in Kraft träte, brauchte man solche Daten nicht mehr zu kaufen. Der Vertrag garantiere, dass jeder Euro, der von Deutschland in die Schweiz gebracht werde, so wie in Deutschland versteuert werde. Niedersachsen stünden dadurch im kommenden Jahr 900 Millionen Euro Steuereinnahmen ins Haus, NRW könne sogar 1,5 Milliarden Euro erwarten. Wenn die SPD aber nicht mitmache, könnten diese Steuern nicht erhoben werden. 'Das heißt, die SPD erreicht genau das, was sie bekämpfen will, nämlich dass Schwarzgeld weiterhin unbeschadet in der Schweiz bleibt', sagte Möllring./tsp/DP/jkr