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Oettinger will europäische Förderpolitik für Öko-Strom

Veröffentlicht am 15.03.2012, 19:57
STUTTGART (dpa-AFX) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt unter Druck aus Brüssel. Nachdem er die Subventionierung von Solarstrom in Deutschland bereits in der Vergangenheit kritisiert hat, kündigt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun einen gesetzlichen Vorstoß an.

'Ich werde im Juni Vorschläge machen, wie es mit dem rechtlichen Rahmen für erneuerbare Energien in der EU weitergehen soll', sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der 'Stuttgarter Zeitung' (Freitag). 'Wir müssen klären, wie wir Strom aus dem Süden in unseren Strommarkt integrieren - was Leitungsnetze und rechtliche Fördergrundlagen betrifft.'

Besonders die Grünen, aber auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten in der Vergangenheit Oettingers Vorstöße mehrfach als Angriff auf die bestehende Förderung von Öko-Strom in Deutschland kritisiert. 'Für die ersten Schritte hin zu erneuerbaren Energien war das EEG in Deutschland ein hervorragendes Instrument', räumte Oettinger ein. Mittelfristig komme man aber nicht umhin, die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren./wn/DP/he

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