BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionspläne zur Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stoßen bei der Opposition auf deutliche Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der 'Saarbrücker Zeitung' (Montag): 'In Wirklichkeit wird der Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die Hintertür beschnitten.'
Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist der Entwurf 'der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber', wie sie in der 'Berliner Zeitung' (Montag) erklärte. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kamera-Überwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte.
Nach jahrelangem Streit über Regeln gegen die Kontrolle von Beschäftigten am Arbeitsplatz will die Koalition nun heimliche Videoaufnahmen grundsätzlich verbieten. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden.
Nach Aussage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz soll die Neuregelung Grauzonen im geltenden Recht beseitigen, um Bespitzelungsskandale zu verhindern. In der Vergangenheit waren bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl Arbeitnehmer in unzulässiger Weise überprüft worden. Anfang dieses Jahres geriet der Discounter Aldi Süd deswegen in die Schlagzeilen.
Der zuständige Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hatte angekündigt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das die Bundesregierung schon 2011 eingebracht hatte, werde Anfang dieses Jahres verabschiedet.
Auch der DGB hatte am Wochenende Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. 'Es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte', sagte DGB-Chef Michael Sommer der ARD. Eine massive Ausweitung der Möglichkeiten zur offenen Überwachung schaffe gläserne Arbeitnehmer./and/DP/zb
Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist der Entwurf 'der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber', wie sie in der 'Berliner Zeitung' (Montag) erklärte. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kamera-Überwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte.
Nach jahrelangem Streit über Regeln gegen die Kontrolle von Beschäftigten am Arbeitsplatz will die Koalition nun heimliche Videoaufnahmen grundsätzlich verbieten. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden.
Nach Aussage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz soll die Neuregelung Grauzonen im geltenden Recht beseitigen, um Bespitzelungsskandale zu verhindern. In der Vergangenheit waren bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl Arbeitnehmer in unzulässiger Weise überprüft worden. Anfang dieses Jahres geriet der Discounter Aldi Süd deswegen in die Schlagzeilen.
Der zuständige Experte der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hatte angekündigt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das die Bundesregierung schon 2011 eingebracht hatte, werde Anfang dieses Jahres verabschiedet.
Auch der DGB hatte am Wochenende Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. 'Es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte', sagte DGB-Chef Michael Sommer der ARD. Eine massive Ausweitung der Möglichkeiten zur offenen Überwachung schaffe gläserne Arbeitnehmer./and/DP/zb