Börsen-Zeitung: High Noon, Kommentar zur Bankenabwicklung von Detlef
Fechtner
Frankfurt (ots) - Griechenlands Vizepremier Evangelos Venizelos
hat nach der EU-Parlamentsdebatte über den Mechanismus zur Abwicklung
maroder Banken ein positives Fazit gezogen. Er habe vieles gehört,
was dafür spreche, dass ein Kompromiss nahe sei. Das haben wir nicht
gehört. Entweder war etwas falsch mit der griechischen Übersetzung -
ein Eindruck, der sich in Brüssel öfter aufdrängt. Oder Venizelos hat
nur denen gelauscht, denen er zuhören wollte. Die meisten
Abgeordneten jedenfalls waren auf Krawall gebürstet.
Gewiss, die wahrscheinlichste Variante ist nach wie vor, dass sich
Parlament und Rat in den nächsten Wochen doch noch einigen. Aber
sicher ist das längst nicht mehr. Denn viele Abgeordnete haben das
Ringen um die Abwicklung zu einer Grundsatzfrage erhoben. Damit
besteht - zumal in Zeiten des Wahlkampfs - die Gefahr, dass die Sache
eine eigene Dynamik erhält.
Die Vorwürfe an die Finanzminister haben längst den engen Rahmen
sachlicher Erwägung verlassen. Es wird kräftig ausgeteilt - und
zusehends schwieriger, in einen Kompromiss einzuwilligen, ohne das
Gesicht zu verlieren. Die EU-Abgeordneten haben sich auf den
Bundesfinanzminister eingeschossen, so als ginge es nur um dessen
Bockigkeit. Verschwiegen wird, dass auch Niederländer und Finnen auf
eine Regierungsverabredung pochen - und mancher gar noch mehr darin
untergebracht sehen möchte als Berlin.
Chancen für Kompromisse gibt es sicherlich - beim Tempo der
Befüllung des Abwicklungsfonds oder bei den Entscheidungsverfahren.
Dass sich aber der Rat darauf einlässt, ganz auf die
Regierungsverabredung zu verzichten, von Beginn an einen
vergemeinschafteten Fonds zu billigen und weitere Auffanglösungen zu
installieren, ist nicht zu erwarten. Die Griechen als Verhandler
können es deshalb nicht einmal in Aussicht stellen.
Morgen zur Mittagsstunde wird es daher spannend, denn das
EU-Parlament stimmt ab - High Noon. Einige sind mittlerweile bereit,
die Tür zuzuschlagen, indem sie die erste Lesung formal beenden. Noch
ist dafür keine Mehrheit erkennbar. Aber wie gesagt: Niemand sollte
die Eigendynamik unterschätzen.
Eine Verschiebung auf Sankt Nimmerlein wiederum hätte
weitreichende Folgen. Denn dann würde zur Bilanzprüfung und zum Start
der Euro-Aufsicht Ungewissheit über die künftige Entsorgung von
Pleitebanken herrschen. Was das alles heißen würde, ist eine Frage
für Akademiker. Es sei denn, es läuft morgen Mittag schlecht. Dann
wird die Frage sehr rasch auch Investoren beschäftigen.
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