Börsen-Zeitung: Schräge Ideen,Kommentar zu Dispokrediten von Bernd
Wittkowski
Frankfurt (ots) - So sicher, wie alle Jahre wieder das Ungeheuer
von Loch Ness gesichtet wird, kommt mit unschöner Regelmäßigkeit die
Diskussion über den Dispositionskredit hoch. Wer darauf wettet, dass
sich dann stante pede Politiker mit unausgegorenen Vorschlägen zu
Wort melden, wie man Banken und Sparkassen auch noch dieses Stückchen
wirtschaftlicher Gestaltungsfreiheit wegregulieren sollte, der geht
keinerlei Verlustrisiko ein. Diesmal war der Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, der Schnellste. Er will
die Kreditwirtschaft verpflichten, Kunden, die den Dispo länger in
Anspruch nehmen, "eine Beratung über bessere Alternativen
anzubieten". Der SPD-Politiker glaubt zu wissen, dass viele Banken
"weiterhin unangemessen hohe" Dispozinsen kassierten.
Das könnte der nächste Regulierungshit werden. Hat die
EU-Kommission das Thema noch gar nicht entdeckt? Hier tut sich doch
ein wunderschönes neues Spielfeld für Politiker und Regulierer auf.
Wer legt eigentlich in Zukunft nach welchen Kriterien fest, was
"angemessen" ist? Die BaFin? Die EZB? Das Finanz- oder das
Justizministerium? Die Stiftung Warentest? Maas ist, auch wenn er die
Zinsregulierung oder Zinsdeckelung nicht ausdrücklich fordert, schon
relativ nah dran. Von der Linken gab es ja auf Länderebene sogar
schon einschlägige Gesetzentwürfe. Aber man täusche sich nicht: Die
schrägen Ideen sind parteipolitisch ziemlich breit verankert. Hessens
schwarz-grüne Koalition hat sich immerhin aufs Panier geschrieben,
den Finanzplatz Frankfurt zu einem "Vorbild in der Zinspolitik"
entwickeln zu wollen, und beabsichtigt in diesem Zusammenhang, mit
Sparkassen und Kreditgenossen über "angemessene" Dispozinsen zu
reden. Zur Erinnerung: Bis 1967 galt hierzulande eine staatliche
Zinsverordnung.
Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Untersuchung
Dispozinsen in der Spanne von 4,9 bis 14,25% ermittelt. Das, Herr
Maas, nennt man Wettbewerb und Marktwirtschaft. Diesem System ist es
immanent, dass Wirtschaftsunternehmen wie zum Beispiel Banken Kosten
haben (in der Höhe nicht zu verwechseln mit dem EZB-Leitzins) und
möglichst Gewinne erzielen sollten, um investieren und Arbeitsplätze
schaffen zu können. Zur Marktwirtschaft gehören schließlich auch
mündige Verbraucher, die selbst entscheiden können, ob, wie, bei
welchem Institut und zu welchen Konditionen sie sich verschulden oder
nicht. Man sollte diese Wirtschaftssubjekte nicht ohne Not durch
weitere Regulierungsexzesse entmündigen, egal wie oft Nessie noch in
Gestalt der Dispo-Diskussion auftaucht.
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