Börsen-Zeitung: Ziemlich naher Osten, Kommentar zum G 7-Gipfel von
Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Keine Frage, im ukrainisch-russischen
Grenzkonflikt gibt es zuversichtlich stimmende Signale: der
einigermaßen schiedlich-friedliche Verlauf der
Präsidentschaftswahlen. Die Ankündigung des Kremls, Wahlsieger Petro
Poroschenko als Gesprächspartner zu akzeptieren. Die Fortschritte bei
den Verhandlungen über Gaspreise und offene Rechnungen. Und die
Ansage aus Moskau, dass Präsident Wladimir Putin in der Normandie
Ende dieser Woche mit François Hollande, mit David Cameron und mit
Angela Merkel zusammenkommen will. Das alles trägt zur Entspannung in
einem aufgeladenen Konflikt bei.
Aber niemand sollte darüber aus den Augen verlieren, dass es
gestern erneut Verletzte und Tote in Lugansk und Slawjansk gab. Dass
erst kürzlich abermals OSZE-Beobachter festgesetzt worden waren. Und
dass die Krim völkerrechtswidrig eingegliedert wurde und sich daran
auf absehbare Zeit wohl kaum etwas ändern dürfte.
Wenn heute Abend die G 7-Regierungschefs zusammenkommen, dann
stehen sie vor der heiklen Aufgabe, ihr Verhalten auf eine Situation
abzustimmen, für die es keine eindeutigen Lösungen gibt. Einerseits
gibt es keinen zwingenden Anlass, sich in einen Wirtschaftskrieg mit
Russland zu stürzen. Deshalb werden die G 7-Chefs heute Abend (noch)
keine harten Wirtschaftssanktionen beschließen. Andererseits ist
angesichts der russischen Grenzüberschreitungen und anhaltender
Gewalt nicht an Normalisierung der Beziehungen zu denken.
Die G 7-Chefs tun deshalb richtigerweise etwas, was ernüchternd,
aber notwendig ist: Sie richten sich darauf ein, dass der Grenzstreit
ein Dauerkonflikt wird. Möglicherweise entsteht hier gerade weit
entfernt von der arabischen Halbinsel ein neuer Nahostkonflikt - nur
dass aus Sicht der EU dieses Mal der Osten ziemlich nahe liegt. Dass
der Streit unmittelbar vor der EU-Haustür stattfindet, dürfte zwar
einerseits ein Grund dafür sein, dass militärische Lösungen
ausgeschlossen werden. Andererseits bedeutet dies aber, dass die
wirtschaftlichen Auswirkungen stärker spürbar sind.
Wenn die G 7-Regierungschefs also etwa über gemeinsame
Energiestrategien unter Koordination der Internationalen
Energieagentur reden, dann ist das keine dieser perspektivischen
Zukunftsdebatten, sondern aktuelle Tagespolitik. Die Botschaft des
Treffens für Investoren und Unternehmen lautet daher: Stellt euch
darauf ein, dass die Bewältigung dieser Krise langwierig sein wird.
Womöglich noch langwieriger als im Falle der Finanzkrise.
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