Industrie fordert Stopp von Wettbewerbsnachteilen / WVM-Präsident
Bell: Wir brauchen Investitionssicherheit durch sichere
Rahmenbedingungen (FOTO)
Berlin (ots) -
Vor der entscheidenden Sitzung des EU-Rats zur künftigen
Klimapolitik befürchtet der Präsident der WirtschaftsVereinigung
Metalle (WVM) Oliver Bell mittelfristig schwerwiegende
Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland. "Die
Industrie wird durch unterschiedliche und teilweise teure politische
Vorhaben in die Zange genommen. Wir befürchten, dass dadurch
Investitionen ins Ausland abwandern könnten. Nötig sind sichere
Rahmenbedingungen für unsere Branche."
Als Beispiel nennt Bell einen möglichen politischen Eingriff in
den Emissionshandel. "Das Nachfassen der Politik in einem
marktwirtschaftlichen System ist das Gegenteil von
Investitionssicherheit. Jeder politische Eingriff und die damit
verbundene Steigerung der Preise für Treibhausgasemissionen kann dazu
führen, dass Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern."
Bell warnt zugleich vor Plänen innerhalb der Bundesregierung,
Braun- und Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu setzen. "Das könnte
massive Steigerungen beim Strompreis für Bürger und Industrie nach
sich ziehen", befürchtet der Präsident der WVM. "Deutschland würde
beim Strom damit mitten in der EU zu einer Hochpreisinsel - mit allen
negativen Folgen für die Industrie."
Bell sagte, die Nichteisen-Metallindustrie setze auf frühere
Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, wonach ein gleichzeitiger
Ausstieg aus Kernenergie und Kohle nicht möglich sei. "Außerdem
unterstützen wir die Pläne des Ministers in Bezug auf eine
strategische Industriepolitik. Die Ziele müssen dabei aufeinander
abgestimmt und bezahlbar sein, um die Industrie am Standort zu
halten."
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