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Patenterfolg für Motorola in Mannheim

Veröffentlicht am 05.10.2012, 16:58
Aktualisiert 05.10.2012, 17:00
MANNHEIM (dpa-AFX) - Motorola hat im Patentkonflikt mit Microsoft einen Erfolg in Deutschland erzielt. Das Landgericht Mannheim wies am Freitag eine Klage des Windows-Konzerns ab. Der inzwischen zu Google gehörende Handy-Hersteller habe das Microsoft-Patent (Europäische Nummer EP1233343) für eine Technologie, mit der Programme auf verschiedenen Mobilfunkgeräten laufen können, nicht verletzt. Damit blieb Motorola ein viertes Patenturteil zu Gunsten von Microsoft in Deutschland erspart. Zuletzt hatte das Münchner Landgericht vor zwei Wochen die Verletzung eines Microsoft-Patents durch Motorola festgestellt./so/DP/fn

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