KARLSRUHE (dpa-AFX) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft", sagte er der "Welt am Sonntag". Aber man wolle schließlich die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, "also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen". Frank: "Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene."
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank sagte, derzeit lägen Hinweise im dreistelligen Bereich vor. "Den Fokus unserer Ermittlungen passen wir jeweils der Lageentwicklung in der Ukraine an." Aktuell konzentriere man sich etwa auf die Massentötungen in Butscha oder Angriffe gegen die zivile ukrainische Infrastruktur.