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POLITIK: Nordmazedonien wählt neues Parlament und neue Staatsspitze

Veröffentlicht am 08.05.2024, 05:46
Aktualisiert 08.05.2024, 06:30
© Reuters.

SKOPJE (dpa-AFX) - Rund 1,8 Millionen Bürger in Nordmazedonien sind am Mittwoch dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und in einer Stichwahl das neue Staatsoberhaupt zu bestimmen. Umfragen zufolge könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE dürfte demnach die Parlamentswahl gewinnen und die nächste Regierungskoalition anführen. Präsident Stevo Pendarovski, den die regierenden Sozialdemokraten unterstützen, erlitt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen eine deutliche Niederlage gegen seine Herausforderin Gordana Siljanovska-Davkova von der VMRO-DPMNE.

Die Nationalisten kündigten im Wahlkampf an, im Falle eines Sieges einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien zu fahren. Dabei geht es um die Frage des Landesnamens, den Skopje nach einer Einigung mit Athen 2019 von Mazedonien auf Nordmazedonien änderte, sowie um Minderheitenrechte. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Skopje eröffnet hatte, behindern. Die EU-Mitgliedsländer Griechenland und Bulgarien verfügen bei praktisch jedem Verhandlungsschritt über ein Vetorecht.

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