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POLITIK-BLICK-Erstes Telefonat von Scholz und Yellen - Enge Kooperation geplant

Veröffentlicht am 27.01.2021, 17:29
©  Reuters

27. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/USA/FINANZMINISTER - Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch erstmals mit seiner neuen Amtskollegin aus den USA, Janet Yellen, telefoniert. Es sei eine enge Zusammenarbeit vereinbart worden, um Herausforderungen gemeinsam zu überwinden, teilte ein Scholz-Sprecher mit. "Es war ein sehr freundlicher Austausch." Yellen wurde diese Woche vom US-Senat bestätigt und ist die erste Frau an der Spitze des einflussreichen Finanzministeriums. Scholz hofft zusammen mit der früheren US-Notenbankchefin die geplante weltweite Steuerreform voranzutreiben, die zuletzt vor allem von den USA ausgebremst wurde. Ein erstes persönliches Treffen könnte es im April bei der IWF-Tagung in Washington geben, sollte die Coronavirus-Pandemie dies zulassen.

EUROZONE/ESM-REFORM - Berlin: Die Mitgliedsländer des europäischen Rettungsfonds ESM haben am Mittwoch in Brüssel die neuen Verträge unterschrieben. Damit bekommt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mehr Möglichkeiten, im Falle von Finanzkrisen zu helfen. ESM-Chef Klaus Regling sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Die neuen Möglichkeiten sollen ab 2022 greifen, sobald alle 19 Euro-Länder das Vorhaben in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert haben. Der ESM soll unter anderem zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen - und zwar zwei Jahre früher als eigentlich geplant war. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Hier setzt die ESM-Reform nun an.

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