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POLITIK/GESAMT-ROUNDUP: Scholz kündigt neue Sicherheitsstrategie an

Wirtschaft 05.12.2022 16:45
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© Reuters

Berlin(Kiew (dpa-AFX) - Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will Deutschland zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einem Beitrag für ein US-Magazin an, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorzustellen. Russland startete am Montag eine neue Welle von Angriffen gegen die Infrastruktur des Nachbarlandes. Insgesamt fliegt Moskau nach britischen Angaben jedoch deutlich weniger Einsätze mit Kampfflugzeugen als in früheren Kriegsmonaten. Auf zwei russischen Militärflughäfen wurden bei einem Drohnenangriff mehrere Menschen getötet und verletzt.

Bedrohungsszenario: Scholz kündigt neue Strategie an

"Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt", schrieb Scholz in der US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs". "Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten." Deutschland müsse Verantwortung übernehmen. Dazu gehörten Investitionen in die Bundeswehr, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke sowie Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Jahrzehntelang sei Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas gemacht worden. "Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland."

Neue Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

In dem seit Ende Februar dauernden Krieg begann Russland mit einer neuen Welle von Raketenangriffen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten. Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm.

Opfer bei Explosionen auf russischen Militärflugplätzen

Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands wurden mindestens drei Menschen getötet. "Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen", berichtete das Online-Portal Baza am Montag mit. Fast zeitgleich detonierte lokalen Medienberichten zufolge südlich von Moskau ein Benzinlaster auf einem Rollfeld. Die Ukraine deutete ihre Beteiligung zumindest an. "Die Erde ist rund. Wenn sehr häufig etwas in den Luftraum anderer Länder abgefeuert wird, dann kommen früher oder später nicht identifizierte Flugobjekte zum Ort des Abschusses zurück", so ein Berater des Präsidialamts in Kiew.

London: Zahl der russischen Kampfflugzeug-Einsätze nimmt ab

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 gewesen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, in der vergangenen Woche auch einen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

Weizen aus der Ukraine für Äthiopien

Eine ukrainische Spende von 25 000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien kam im Nachbarland Dschibuti angekommen. Das Getreide soll nach ukrainischen Angaben nun umgeladen und weitertransportiert werden. Ein zweites Schiff, das derzeit in der Ukraine mit weiteren 30 000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen. Zudem ist ein Transport von 25 000 Tonnen Weizen fürs Somalia in der Vorbereitung. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken.

Bundeswehr-Spezialkräfte verstärken Zusammenarbeit mit Nato

Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit Nato-Verbündeten aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet ("Special Operations Component Command/SOCC"), wie Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur sagte. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt. Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

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