BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich ablehnend zum Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert, staatliche Kaufprämien für Elektroautos zu streichen. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die voraussichtliche Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr und die äußerst komplizierte weltpolitische Lage mit all ihren Auswirkungen stellen uns vor eine schwierige Situation beim Bundeshaushalt 2023. Das ist insbesondere auch eine Herausforderung für den Bundesfinanzminister. Es ist aber aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, die Streichung einzelner Förderungen wie der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ohne vorherige Evaluation voranbringen zu wollen."
Dies führte in diesem Fall nur zur Verunsicherung. "Die E-Autokäuferinnen und -käufer brauchen Verlässlichkeit, dass es auch im Jahr 2023 weitergeht, bevor sie ein neues Auto mit teils sehr langen Lieferzeiten bestellen", sagte Müller. Ihm fielen genug andere Subventionen im Mobilitätsbereich und darüber hinaus ein, über deren Fortbestand beziehungsweise zukünftiger Ausgestaltung diskutiert werden sollte. "Wir brauchen dazu aber eine ernsthafte und ergebnisoffene Debatte, bei der dann alles auf den Tisch kommt."
Nach dem Vorstoß von Lindner hatte auch ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.
Lindner hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können." Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt (Plug-in), Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie schrittweise sinken.